Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung auch etablierter Parteien ist für sie nicht die Folge eines »wünschenswerten Prozesses der Repräsentation«, der zuvörderst auf eine großflächige Änderung des Wählerwillens zurückzuführen ist, sondern vorrangig Ergebnis einer Parteienkonkurrenz, die selbst wiederum durch thematische Einseitigkeit, rhetorische Radikalisierung und gegenseitiges Aufstacheln auf die öffentliche Debatte und damit auf den Wählerwillen habe.

Damit kritisieren Tarik Abou-Chadi und Werner Krause auch Strategien der etablierten Parteien, durch eigene Rechtsverschiebung die neu aufgekommenen Rechtsparteien wieder zu schwächen. »Betrachtet man die längerfristigen Entwicklungen in Westeuropa, so erscheint es zweifelhaft, dass diese Strategie tatsächlich funktioniert. Während sich in Ländern wie Österreich, Dänemark oder den Niederlanden die Mainstream-Parteien in Fragen der Einwanderung und der nationalen Identität deutlich nach rechts verschoben haben, scheint es den rechtsradikalen Parteien besser zu gehen als je zuvor.« Es werde hier eher das Risiko eingegangen »die politischen Debatten zunehmend in Richtung einer einwanderungsfeindlicheren Haltung zu verlagern und damit langfristig die Rhetorik und den Diskurs der radikalen Rechten zu legitimieren«.

Eine zweite Wortmeldung zu dem Thema kommt von Christian Martin von der Politberatungsagentur thesocialfabric. Der Politikwissenschaftler, der in New York und Kiel lehrt, hat sich »den angeblichen Linksruck der Christdemokraten« genauer angeschaut – eine Behauptung, die in der Debatte um den Rechtsruck so omnipräsent wie unhinterfragt ist. Da aber alle über die »Sozialdemokratisierung der CDU« reden, erhält diese Behauptung womöglich eine Wirkungskraft im politischen Raum.

Martin verweist auf Entscheidungen wie die zum Ausstieg aus der Atomkraft, zur Ehe für Alle und auf den Sommer der Migration mit Merkels Entscheidung, für Tausende Schutzsuchende eine humanitäre Lösung zu suchen. Es gebe zwei Möglichkeiten, zu untersuchen, »ob die Behauptung einer Linksverschiebung der CDU tatsächlich wahr ist«: Verwendet werden dazu Daten aus dem Comparative Manifesto Project, das aus Parteiprogrammen den politischen Rechts-Links-Standort analysiert, wobei »positive Erwähnungen einer ›nationalen Lebensweise‹, ›traditionellen Moral‹, ›Recht und Ordnung‹ und negative Erwähnungen von ›Multikulturalismus‹ als Indikatoren für rechtsgerichtete Positionen« genommen werden. Die andere Variante ist  der Chapel Hill Expert Survey, für den Politikwissenschaftler gefragt werden, wie sie die Positionen der politischen Parteien in ihrem Fachland einschätzen.

Das Ergebnis von Martins Recherchen: Schaut man sich die Daten, die anhand des Comparative Manifesto Projects gewonnen wurden, im Vergleich an, hat sich die Position der CDU praktisch nicht verändert – sie liegt neuesten Zahlen zufolge (2017) in der Auswertung von Martin bei 45,35 (0 für die äußerste linke Position, 100 für die äußerste rechte Position), 2013 waren es 44,68.

Blickt man weiter zurück, wird immer noch keine ausgeprägte Linksverschiebung daraus: 2009 lag der Wert bei 42,05 und 2005 bei 43,17. Anders gesagt: Wenn sich die CDU überhaupt auf der Links-Rechts-Achse bewegt hat, dann leicht nach rechts. Schaut man sich die Daten, die mithilfe des Chapel Hill Expert Survey berechnet wurden an, änderte die CDU ihre Position »nur moderat von 6,0 im Jahr 2014 auf 5,8 im Jahr 2017 auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 0 für die Position ganz links und 10 für die Position ganz rechts steht«. Aber auch das wird man nicht als ausgeprägte Linksverschiebung ansehen können.

Der springende Punkt, so Martin, sei, dass aber die AfD-Wähler von einer Linksverschiebung dennoch überzeugt sind. Hier stützt sich der Parteienforscher auf Daten der Longitudinal Election Study – das Ergebnis ist deutlich: 2013 verorteten Nicht-AfD-Wähler die CDU auf einer Links-Rechts-Skala bei 6,79 und die AfD-Wähler bei 6,48, also an recht ähnlichen Punkten, wobei für diese Datengrundlage gilt: 1 bezeichnet die ganz linke und 11 die ganz rechte Position.

Diese Wahrnehmung hat sich dann aber gravierend verändert: 2017 positionierten die AfD-Wähler die CDU bei 4,98 – sie sahen sie also deutlich nach links verschoben. Alle anderen Wählergruppen positionierten die CDU weiter in etwa in dem Bereich – bei 6,1 – bei dem sie auch schon 2013 von ihnen verortet wurden. Kurzum: Die AfD-Wähler überschätzen den angeblich Linksruck der CDU massiv.

Das hat Folgen, die auch auf die SPD ausgreifen. Denn: Diese Wahrnehmung einer ausgeprägten Linksverlagerung der CDU durch die AfD-Wähler mache in deren Augen auch Union und SPD gleicher. Schaut man sich den wahrgenommenen Unterschied an, lag der 2013 unter Nicht-AfD-Wählern bei 1,74 und unter AfD-Wählern bei 1,99, so liegt er nun 2017 nur noch bei 0,87 bzw. 0,58.

Entscheidend ist hier: »Der Unterschied zwischen AfD-Wählern und Nicht-AfD-Wählern in der Wahrnehmung der CDU im Vergleich zur SPD hat sich damit zwischen 2013 und 2017 vergrößert«, so Martin. Das zeuge auch »von einer gelungenen Mobilisierung«, die auf der Behauptung beruht, die CDU sei »zu weit« von den politischen Positionen der AfD-Wähler entfernt. Eine Interpretation, so Martin, laufe daraus hinaus, »dass die AfD-Wähler nach einem Grund suchten, ihre Unterstützung für eine Partei zu rationalisieren, die im Widerspruch zu einem Großteil des politischen Konsenses der Nachkriegszeit in Deutschland steht.« Dies gelinge, in dem die CDU in den Köpfen der AfD-Wähler als massiv nach links verschoben dargestellt wird.