Was treibt die konformistische Revolte an? Die »Prokla« über AfD-Hype und politische Ökonomie rechter Politik 

Warum wählen Lohnabhängige rechts? Und was hat das mit den Widersprüchen des globalen Kapitalismus und mit der Politik der Linken bisher zu tun? In der neuen Ausgabe der Zeitschrift »Prokla« ist zu beobachten, wie die Kontroverse längst auch die kritische Sozialwissenschaft erreicht hat. Über ein Heft der langsamen Konflikte, drei Phasen des Neoliberalismus und ein paar offene Fragen.

Kritische Analyse ist ein ziemlich langsames Geschäft. Aber nun, gegen ein paar gut abgehangene Gedanken ist in Zeiten der daueraufgeregten Meinungsschnellschüsse natürlich nichts einzuwenden. Schließlich sind von einer wenig erkenntnisfördernden Gereiztheit oft auch Debatten geprägt, bei denen es um wichtige Fragen wie jene geht, ob die gesellschaftliche Linke den Rechtsruck mitbefördert habe, weil sie sich angeblich von »ihrer Klasse« abwandte. Das hält zwar organisationsinterne Konflikte wach und vermag bisweilen auch Aufmerksamkeit zu erzeugen. Als schneller Beitrag trägt das zur Aufklärung dann aber freilich oft wenig bei. Also ein Hoch auf die publizistische Langsamkeit.

Als Ende 2016 ein Teil der Redaktion der »Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft« den »globalen Kapitalismus im Ausnahmezustand« wähnte und das in eine Art grundlegende Selbstpositionierung brachte (die nicht ganz unumstritten war), konnte man dort sogar einen ausdrücklichen Hinweis auf den »anderen«, langsameren Rhythmus lesen, in dem sich ein Projekt wie die »Prokla« bewege. »Die kritisch-materialistische Analyse«, um die sich die Zeitschrift bemühe, »kommt ins Hintertreffen, sie hinkt der schnellen Abfolge, der Verschiebung der Herausforderungen und Prioritäten hinterher«. Dieser Satz hilft beim Lesen der aktuellen Ausgabe, denn hier wird eine Debatte in mehrere Monate umfassenden Takten fortgeführt.

So etwa, wenn Thomas Sablowski und Hans-Günter Thien im neuen Heft unter anderem gegen Stephan Lessenich den Vorwurf erheben, dieser habe sich von der Klassenpolitik verabschiedet. Lessenich hatte in einer der vorigen Ausgaben auf den schon genannten Grundlagen-Text von 2016 kritisch geantwortet: Man könne den Rechtsruck nicht verstehen, wenn man außer Acht lasse, dass die Subalternen im globalen Norden unter dem Strich vom Erhalt des spätkapitalistischen Status quo und der damit verbundenen transnationalen Ungleichheitsverhältnisse profitieren. Was, fragt Lessenich, »wenn der Wohlstandschauvinismus der kleinste gemeinsame – klassenübergreifende – Nenner« in einer global herrschenden Gesellschaft wie der deutschen wäre? Und also hier eine Erklärung für die Rechtswendung von Teilen der Arbeiterklasse läge?

Sablowski und Thien sehen das ganz anders. Die Wendung von Teilen der Lohnabhängigen zur AfD sei »jedenfalls Ausdruck des Scheiterns der Linken, der es bisher nicht gelungen ist, die realistische Möglichkeit einer anderen, sozialistischen Lösung der Widersprüche, die mit der kapitalistischen Globalisierung verbunden sind, glaubhaft zu machen«. Lessenich stehe für »eine breitere Tendenz in der Linken«, die dazu beitrage, »den Bruch zwischen Teilen der Lohnabhängigen und der Linken zu reproduzieren«, weil die hiesigen Klassengegensätze nicht mehr vorderhand berücksichtigt würden – stattdessen würden weltgesellschaftliche Klassenverhältnisse überbetont. Über die Folgen von Migration für Teile der Subalternen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem könne man nicht hinwegsehen.

Die »Interpretation der Wahlergebnisse der AfD und die daraus zu ziehenden Konsequenzen«, welche im Tageszeitungsgeschäft öfter einmal als Kipping-Wagenknecht-Schlagabtausch eine Welle machen, haben also auch in Redaktion und Beirat der »Prokla« zu Kontroversen geführt. Man darf auf Lessenichs Antwort gespannt sein. Dass die Debatte auch in akademischen Zeitschriften von einer gewissen Härte geprägt ist, entspricht der allgemeinen Gemütslage – und der Tatsache, dass eine überzeugende Erklärung für den Schlamassel bisher noch aussteht.

Es habe, so formuliert es das Editorial der neuen »Prokla«, zwar »eine Vielzahl von beschleunigten Entwicklungen und politischen Krisen« gegeben, »die zu autoritären Regierungspraktiken geführt und zu einer Veränderung der politischen Kräfte beigetragen haben«. Aber warum machen die Leute so etwas mit? Woher kommt das alles? Und wie lässt sich das mit Entwicklungen in der Ökonomie zusammenbringen, ohne dass man in irreführenden Ableitungsmaterialismus verfällt?

Dazu trägt die neue »Prokla« vor allem auf zwei Feldern Lesenswertes bei. In der Diskussion darüber ist viel mit einem Begriff des Populismus umhergeworfen worden – diese Frage ist ein Schwerpunkt des Heftes. Zum Verständnis der Schwächen ist Tobias Boos’ Skizze über Geschichte und Theorie des Populismusbegriffs sehr nützlich. Ebenso nützlich ist der allgemeine Anspruch der Ausgabe, sich nicht mit den üblichen Erklärungen für den Rechtsruck zufriedenzugeben – etwa der Konzeption einer Repräsentationslücke, die nun von der AfD gefüllt werde; oder jenem populären Ansatz, der eine neue zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen liberalem Kosmopolitismus und chauvinistischem Kommunitarismus behauptet, die nun erfolgreich von rechts beackert wird. (Ohne dass zum Beispiel ausführlicher auf die beiden Begriffe Licht geworfen wird, die ja nicht erst 2017 erfunden wurden, sondern auch schon einmal mindestens eine kleine Karriere in durchaus anderen Zusammenhängen machten, was die Frage aufwirft, ob man damit nun einfach so hantieren sollte.)

Eine Alternative zu den vielen, medial gern auf Schlagzeile gebürsteten Erklärungen stellt Alex Demirovic vor, der Stuart Halls Begriff des autoritären Populismus nutzt, der Rechtsruck wird als eine »bestimmte Form der neoliberalen Krisenbearbeitung« analysiert. Seine knappe Skizze über die drei Phasen der neoliberalen Reorganisationsstrategie kann man auch als einen Beitrag zur Ordnung kritischer Gedanken lesen.

Alex Demirovic im Gespräch über autoritären Populismus und Rechtsruck

Während es in den Jahren nach der großen Finanzkrise oft hieß, der Neoliberalismus sei nun vorbei, eine neue Etappe habe begonnen, vertritt Demirovic die Ansicht, »dass es sich um eher um eine Fortsetzung der neoliberalen Praktiken bürgerlicher Herrschaft handelt«. Unter Bezug auf Jamie Peck und Adam Tickell beschreibt er das Feld so: Die erste Phase könne »als ein destruktiver, deregulierender Roll-back-Neoliberalismus bestimmt werden, dessen Ziele als Washington-Consensus bezeichnet werden: Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung, Kürzung von Staatsausgaben und Entbürokratisierung«. Diese Etappe ging einher mit Versuchen, eine »neokonservative, geistig-moralische Wende« zu forcieren, »die durch Elemente wie traditionelle Familienorientierung, vorsichtigen Nationalismus oder Praktiken privatisierter Überwachung und sozialer Segregation gekennzeichnet waren«. Das richtete sich gegen den Geist von »1968«, aber auch gegen Gewerkschaften, wohlfahrtsstaatliche Institutionen und so weiter.

In einer zweiten Phase des Neoliberalismus, »Roll-out oder Deep Neoliberalism, werde »ein vermeintlich progressiver Neoliberalismus praktiziert«. Der Begriff findet auch in den Debatten über »neue Klassenpolitik« und linke Fehler, die zum Rechtsruck mit beitrugen, gern Verwendung. Er wird dabei oft, und fälschlich, als Kategorie der moralischen Kritik verwandt, die damit adressierten Sozialdemokraten hätten Verrat begangen oder sich aus niederen persönlichen Gründen vom einstigen Politikkurs abgewandt. Demirovic nimmt einen anderen, analytisch genaueren Blick ein: Dieser »vermeintlich progressive Neoliberalismus« sei durch einen Staat gekennzeichnet, »der, gestützt auf Governance-Mechanismen erneut regulierend tätig wird, sich dabei auf eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren stützt und die Individuen aktiviert und ›erzieht‹«. Dabei würden auch Bürgergesellschaft und Partizipation »zu strategischen Elementen herrschaftlicher Politik«, Differenz, Pluralisierung und Konsumismus werden gefördert, die Bildung von Antagonismen dadurch vermieden. »Aus der Armut wird ein Standortfaktor« und Prekarisierung »wird als attraktive Lebensform« stilisiert. »Die Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit und Standortlogik gibt Anlass, staatliche Ausgaben zu begrenzen und den Sozialstaat weiter abzubauen«, so Demirovic. Auch die Finanzialisierung werde »vorangetrieben, die Reproduktion wird auf privatisierten Keynesianismus (schuldenbasierter Konsum, private Altersvorsorge, Bildungsfi- nanzierung, Immobilienerwerb) umgestellt, der Lebensalltag und die Rechte der Lohnabhängigen werden drastisch verschlechtert«.

Das alles hat Folgen, die aber nicht sofort ins allgemeine Bewusstsein sickern und sich auch erst später in politischen Praktiken niederschlagen. Mit der großen Krise von 2007/2008 wird das Scheitern der zweiten Phase des Neoliberalismus markiert, sichtbar wird diese in »einer Rechtsverschiebung, in der der Zwang, das Regieren mit Dekreten, die Schwächung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie der Umbau des Rechtsstaats« immer weiter um sich griffen. »Die Unzufriedenheit und Enttäuschungen bei den Subalternen, die aufgrund der von den Herrschenden in der zweiten Phase verfolgten Politik entstanden ist, wird eben von diesen genutzt und geschürt. Die Subalternen werden durch moralische Paniken und mediale Fokussierungen ermutigt, jene vom Denken, vom Begreifen zunehmend abgespaltene Gefühle in Ressentiments, rassistische Praktiken, Kälte und Entsolidarisierung zu übersetzen – und dafür belohnt mit Aufmerksamkeit und Bekümmernis von oben: ›Wir haben verstanden‹.« In Kurzform: »Kräfte des Machtblocks stützen sich auf die Subalternen als Instrument, um eigene Positionen im Machtblock durchzusetzen.«

Wie erklärt das den Aufstieg der AfD? Demirovic dazu: Die »entscheidende Antwort besteht darin, dass es in der herrschenden Klasse eine nationalkonservative Abspaltung nach rechts gegeben hat, die an der Herrschaft teilhat und mit ihren umfangreichen Ressourcen auf die bürgerliche Agenda und Willensbildung Einfluss nehmen kann«. Ein Teil der Subalternen greife diese Angebote auf, weil sie so radikale Kritik äußern könnten, »ohne wirklich in einen antagonistischen Konflikt mit den Herrschenden zu geraten. Ihre Revolte ist autoritär und konformistisch, nicht die bürgerliche Klasse wird angegriffen, sondern das bezahlte Personal«. Zugeständnisse von oben gibt es für das Treten nach unten oder außen freilich nicht. Damit ist die eine Seite beschrieben, zu der anderen bleiben Fragen offen: Warum machen diese »Kräfte des Machtblocks«, welche ökonomischen Interessen verfolgen sie, wie sind diese widersprüchlich mit und gegen die Interessen anderer verknüpft. Sicher ist – die Debatte geht weiter. Bei der »Prokla« in einem langsamen Rhythmus. Und das ist nicht unbedingt schlecht.

Autoritärer Populismus. Strategie und politische Ökonomie rechter Politik, Prokla 190 (März 2018). Mehr zum Heft und Bezugsmöglichkeiten unter www.prokla.de