Weg vom »Nachbau West«: Alternative Perspektiven für den Osten

Wie ist die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland und was wäre nötig, die immer noch deutlichen ökonomischen Unterschiede zu überwinden – am besten entlang alternativer Maßstäbe? Axel Troost und Klaus Steinitz haben ein paar Überlegungen veröffentlicht.

Einen zusammenfassenden Überblick über den Stand der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung im Osten und die »Anforderungen und Aufgaben an und für die Politik in den neuen Bundesländern« haben jetzt Axel Troost und Klaus Steinitz in einer Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt. »Versprechen nicht erfüllt« erscheint kurz vor dem 3. Oktober, zu dem Fragen des »Standes der Vereinigung« vermehrt diskutiert werden – sowie vor dem Hintergrund einer Debatte über die sozialen und ökonomischen Faktoren, die den Rechtsruck im Osten beeinflussen.

Es gebe »immer noch deutliche Disparitäten und Niveauunterschiede«, heißt es mit Blick unter anderem auf »die unterschiedliche Dynamik der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung«. Troost und Steinitz beobachten »die stabilen und sich reproduzierenden wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanzen zwischen den Landesteilen sowie politische, weltanschauliche, religiöse, kulturelle und andere Besonderheiten«.

Auch die Art, wie auf den gesellschaftlichen Prozess seit 1990 zurückgeblickt wird, differiert: Im Osten sind die Erfahrungen mit einem »Adaptions- und Transformationsprozess«, der »alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte« ganz andere als im Westen. Dort »stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird«. Ergebnis sind »Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit«, aber auch »von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen« geprägte Debatte etwa um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr.

»Integrationsdefizite und Spätfolgen«

Troost und Steinitz bilanzieren die »Integrationsdefizite und Spätfolgen« zum Teil als Folgen »einer verfehlten, da einseitig an den Interessen des westdeutschen Kapitals ausgerichteten Vereinigungspolitik«. Zu einem anderen Teil »resultieren sie aber auch aus säkularen Prozessen oder sind neueren Entwicklungen in der Welt geschuldet. Dies gilt zum Beispiel für das Süd-Nord-Gefälle in Deutschland, aber auch für Unterschiede in der Klassen- und Schichtzugehörigkeit, bei der Religion, Kultur, hinsichtlich der Repräsentanz der Eliten in leitenden Funktionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aktuell bei der Wahrnehmung der Migrationsaufgaben«.

In die Zukunft gerichtet formulieren Troost und Steinitz in der 42-seitigen Broschüre »Anforderungen und Aufgaben«, worunter etwa eine »Stärkung der Zivilgesellschaft und eines demokratischen Gemeinwesens« oder die »Beseitigung noch bestehender Ungleichheiten bei der Höhe von Sozialleistungen« sowie bei den Tarif-, Mindestlöhnen, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten etc. zählen.

Auch werden »Maßnahmen zur Fortführung der Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland nach Auslaufen des Sozialpakts II bei gleichzeitiger Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern« angeregt, wobei die Vergabe von Fördermitteln »an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zu binden« wäre. Finanztransfers sollten zudem »durch ein Infrastrukturinvestitionsprogramm und die gezielte Förderung wirtschaftlicher Innovationspotenziale« flankiert werden.

Aspekte der regionalen Strukturpolitik und der Energiewende sowie einer gemeinwohlorientierten Agrarpolitik werden ebenso als unerlässlich angesehen. »Ein hoher Stellenwert kommt einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu«, heißt es in der Broschüre weiter. »Benötigt wird außerdem eine Dienstleistungspolitik zur Stärkung einer den Bedürfnissen der Menschen entsprechenden Daseinsvorsorge, die den spezifischen regionalen Bedingungen gerecht wird«.

Troost und Steinitz drängen überdies auf alternative Maßstäbe: So sei es »notwendig«, die »Perspektive für die Entwicklung des Ostens« zu ändern – »weg von einem ›Nachbau West‹ hin zu einem zukunftsorientierten sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft«, heißt es abschließend. »Langfristig werden Schritte zur Realisierung dieser Alternativen, auch wenn sie zunächst mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden sein werden, für die Menschen in ganz Deutschland vorteilhaft sein.«