Wirtschaft
anders denken.

Wenn Angstpolitik aus dem Sozialstaat eine Bedrohung gemacht hat

09.01.2018
Bernd Schwabe / CC BY 3.0

Die Agenda-Reformen und ihre Vorgänger haben den Sozialstaat nicht nur umgebaut und ausgelöchert. Mit der »Re-Kommodifizierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse« ist der Sozialstaat selbst zu einem institutionellen Angstmacher geworden, heißt es in einem Papier der Ebert-Stiftung. Das hat Folgen für eine Politik, die staatliche Absicherung als kollektive Solidarität versteht.

Inwieweit kann der wahlpolitische Rechtsruck der vergangenen Jahre auch aus der Sozialpolitik heraus erklärt werden? Und welche Folgen hat das, die über die Herausforderung des Zurückdrängens rechtsradikaler Kräfte und menschenfeindlicher Denkweisen hinausgehen? Zumindest mit der ersten Frage befasst sich ein Papier der Professoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Ganz neu ist die Erkenntnis nicht, aber es bleibt wichtig, ihre Folgen zu diskutieren. Die beiden Sozialwissenschaftler sehen einen maßgeblichen Zusammenhang »mit der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells« – diese habe »Angstzustände« provoziert, »welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren«.

In anderen Worten: »Die im neoliberalen Zeitalter angezogenen Daumenschrauben« haben aus einem Sozialstaat, der traditionell als »Angsthemmer« gedacht war und Grosso modo auch jahrelange so wirkte einen »Angsttreiber« gemacht. Betzelt und Bode zeichnen dies kurz am Beispiel der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und am Umbau des Sozialstaats im Zuge der Agenda-Reformen nach: Diese habe »der Kapitalseite ein wachsendes Drohpotenzial und vielen Erwerbstätigen neue, mitunter existenzielle Risiken sowie ein höheres Potenzial für Statusgefährdung« beschert. So seien »erweiterte Zonen ungesicherter, vielfach niedrig entlohnter Erwerbsarbeit« entstanden; auch ehemals gut etablierte Beschäftigte waren nun der Drohung ausgesetzt, in diese Zonen abzusteigen. Menschen wurden ungeschützter als zuvor »den Kräften der Märkte« ausgesetzt. Damit griff eine »Re-Kommodifizierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse« um sich.

Konformismus, Lethargie, Abwehr von anderen

Die Berliner Professorin für Soziologie und der Kasseler Professor für Sozialpolitik sprechen dabei von einer »doppelten Dynamik der Angstmobilisierung«: So habe Kanzler Gerhard Schröder in seiner berühmten Rede 2013 im Bundestag erklärt, »entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen«. Dies wurde zur angeblich rational begründeten (Standortlogik, Wettbewerb, ökonomische Zwänge, Alternativlosigkeit) Drohkulisse, verstärkt durch mediale Skandalisierung von angeblichem Leistungsmissbrauch. In letzterer verbarg sich schon vertieftere Stigmatisierung.

Die neuen Gesetze (man muss die Entwicklung allerdings wohl auch als vor 1998 begonnene betrachten) wurden sodann zu Formen einer »institutionellen Angstmobilisierung«: Gesetzlich verankert wurden Abkehr von der Statussicherung, verschärfte Zumutbarkeitskritieren, ein Kontrollsystem, das in die Privatsphäre eingreift, permanenter Druck in einem wachsenden Sektor atypischer Beschäftigungsverhältnisse.

Diese Politik hinterlässt als alltagswirksame tiefe Spuren in den Köpfen – und zwar genau andere als aus einer linkspolitischen Perspektive »notwendig« erscheinen könnten. Statt Aufbegehren und Kritik sorgt die (Re-)Kommodifizierung der Arbeits und Lebensverhältnisse, also die immer krassere Unterwerfung unter Marktlogiken und eine damit einhergehende Ökonomisierung, in vielen Fällen »für Konformismus und Lethargie, aber auch für negative Emotionen gegenüber Dritten«.

Selbststigmatisierung und Scham

Es geht dabei nicht darum, irgendwelche Diffamierungen, Hasskulturen und dergleichen zu beschönigen. Aber ohne die Analyse der Gründe, die dem vorausgehen, wird man den Trend auch nicht aufhalten können. Dabei sind die hier beschriebenen Mechanismen nur ein Aspekt unter mehreren. Aber ein wirksamer. Auch deshalb, weil zu den Folgen der Angstpolitik gehört, sich selbst nicht mehr als solidarisches, die Welt veränderndes Subjekt zu erkennen.

Betzelt und Bode verweisen auf ganz unterschiedliche Folgen: »Selbststigmatisierung und Scham, teils auch durch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen«, Konzessionsbereitschaft gegenüber Kapital, Staat und Abgrenzung gegenüber Menschen mit niedrigerem Sozialstatus, wobei diese mit sinkendem Sozialstatus sogar noch zunimmt (Prekäre gegen Hartz-Bezieher usw.).

Diese »Angstmobilisierung« und der so erzwungene Konformismus hätten  »die Durchsetzung der Reformen erleichtert«, schreiben Betzelt und Bode. Das verweist auf ein Problem der Zukunft: Wenn einmal individuell »akzeptiert« wurde, dass in Sachen »Überleben« großer »Handlungsdruck besteht, erfolgversprechende Lösungen hingegen rar« sind, bestärkt das subjektiv verinnerlichte Aufforderungen »zu individuellem Risikomanagement«. Damit ist der Anpassung an Marktgegebenheiten Vorschub geleistet, die kollektive Solidarität tritt als Bezugspunkt immer mehr in den Hintergrund – einfach, weil die Erfahrung ihres Funktionierens fehlt. »Der Sozialstaat« selbst, so Betzelt und Bode, erscheine mehr und mehr »als Impulsgeber für Marktanpassung im Modus des ›Forderns und Förderns‹«.

Damit ist auch eine Politik vor Probleme gestellt, die zum Ziel eine Wiederherstellung oder einen Ausbau des Sozialstaates anstrebt. Wenn die Folge der (Re-)Kommodifizierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse eine neue, verbreitete Sicht vom Sozialstaat selbst ist, die diesen nicht mehr als Sicherheitsnetz betrachtet, sondern als eine sich schnell drehende Tretmühle, die einem ganz real und institutionell Angst macht, muss soziale Politik einen doppelten Graben überwinden: den der (Re)Solidarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, was nur gegen starke Kräfte auf Seiten des Kapital und der seinen Interessenslogiken gehorchen Politik möglich ist. Und um die Köpfe derer, die von der (Re)Solidarisierung profitieren würden, die aber in den klassischen Formen dieser kollektiven Solidarität (Sozialstaat) kein Versprechen mehr sehen, sondern eine Bedrohung.

Zum Weiterlesen

Eine Einordnung in die Forschungslandschaft gibt es bei Stefan Sell: Hartz IV als Teil einer Angstspirale im Sozialstaat – eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld

Geschrieben von:

Tom Strohschneider

OXI-Redakteur