Wer bewältigt die große grüne Transformation?

Das Ergebnis der Wahl bezeugt die wachsende Kluft zwischen den Erwartungen der Menschen an und der politischen Wirklichkeit von Europa. Die Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte wurde versucht als wachsende Spaltung zwischen Pro- und Anti-Europäer einzuhegen. Damit wurden die politischen Debatten erstickt. 

Im Vorfeld wurde die Wahl zum Europäischen Parlament zu einer »Schicksalswahl« ausgerufen (1). Die darauf aufbauenden Wahlstrategien gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei, die sich am ehesten als verallgemeinerter »Zweifel« begreifen lassen (2). Die Orientierung auf die EU als »Bollwerk gegen Nationalismus« verdeckte, dass viele Bürgerinnen und Bürger weit mehr von der EU erwarten. Von diesen Erwartungen konnten vor allem die Grünen profitieren (3). 

Der Wahlkampf der Parteien thematisierte eine wachsende »Spaltung«, wo eher von verschärften gesellschaftlichen und politischen Konflikten zu reden gewesen wäre, die jedoch nicht angemessen repräsentiert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr als die Parteien aus Sorge vor Zuspitzungen bereit waren zu geben. Die politische Öffentlichkeit der Gesellschaft hat zudem neue Wege jenseits der von Parteien dominierten Öffentlichkeit gefunden (4). 

In der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem relativ schlechten Abschneiden der Nationalisten in Deutschland drückt sich weniger eine Zustimmung zum Agieren der gewählten Parteien aus als vielmehr ein Vertrauenskredit, eine neue Chance. Die Parteien bilden die politischen Stimmungen und Haltungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab (5). Linke Parteien in Deutschland können von einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung nicht profitieren. Sie stecken mitten im Prozess der inhaltlich-strategischen Neu-Erfindung (6). 

(1) Die Europa-Wahl 2019 wurde in Deutschland vielfach als »Schicksalswahl« charakterisiert. Die Zukunft Europas stünde auf dem Spiel. »Europa« werde bedroht von Nationalisten und Rechtspopulisten bzw. von Populisten, stände einem »Ansturm der Populisten und Extremisten« von rechts und links gegenüber. Gemeint war damit, dass es voraussichtlich im neuen Europäischen Parlament keine absolute Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten geben und ein über vier Jahrzehnte bewährtes politisches Regulierungsmodell ausgedient haben würde. Neue stabile Mehrheiten würden wohl nur unter dauerhaftem Einschluss der Liberalen möglich sein. Im deutschen Wahlkampf wurden sie, unter Einschluss der Grünen, oft als »die proeuropäischen Parteien« bezeichnet. 

Europa als Bollwerk gegen den Nationalismus verteidigen, die Angst vor dem Erstarken der nationalistischen und autoritären Kräfte mobilisieren, das war – in unterschiedlichem Maße – Teil der Wahlkampfstrategie aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD. Deren Schüren von Ängsten und Ressentiments wurde mit dem Anrufen von Gegenängsten vor Nationalismus und EU-Zerfall nicht ohne Erfolg beantwortet. Diese diskursive Rahmung des Wahlkampfes und der Berichterstattung verdeckte zugleich die seit 2014 fundamental veränderten Bedingungen, unter denen nicht nur in Deutschland die Wählerinnen und Wähler die Europäische Union wahrnahmen und eine Entscheidung trafen. 

(2) Eine, vielleicht die allgemein verbreitete Grundstimmung lässt sich auf einen Begriff bringen: Zweifel. Zweifel, dass die EU so wie sie ist, in einem guten Zustand ist; Zweifel vor allem an der Fähigkeit der Europäischen Union und der sie letztlich regierenden Nationalregierungen, im Sinne eines europäischen Gemeinsinns kooperieren und Entscheidungen in gebotener Zeit herbeiführen zu können, also den Status Quo in einem positiven Sinn überwinden zu können. Die Zweifel betreffen die Grundfesten der EU, ihr Versprechen von »Sicherheit und Wohlstand in Freiheit«. Und in Deutschland die beiden Parteien, die wie keine anderen für die europäische Politik Deutschlands stehen: CDU und SPD. 

Der Umgang mit der »Griechenland-Krise« nach der Parlamentswahl 2014, die Politik der Memoranden, demonstrierte die Grenzen der europäischen Union als Solidargemeinschaft: keine gemeinsame europäische Lösung für die zugrundeliegende Finanz- und Bankenkrise. Spiegelbildlich wiederholte sich diese Erfahrung in der Krise der Flüchtlingspolitik 2015/2016. Mit dem »Brexit«-Votum blamierte sich die Vorstellung, dass der Weg der europäischen Integration unumkehrbar sei. 

Die Politik des neuen US-Präsidenten Trump förderte einerseits den »Unsere Leute zuerst«-Nationalismus und zerstörte zugleich das europäische Grundvertrauen, dass auf das US-amerikanische Sicherheitsversprechen unbedingter Verlass sei. Die Weltordnung ist erneut aus den Fugen, unversehens findet man sich in einem globalen Wirtschaftskrieg um die Vorherrschaft über die Neuen Technologien wieder. Die Erwartungen, die sich auf stärkeren Zusammenhalt und auf eine größere Handlungsmacht der Europäischen Union richten, gegenüber anderen globalen Mächten wie gegenüber wirtschaftlicher Macht, stiegen und wurden gleichzeitig enttäuscht. 

Symptomatisch für die wachsende Kluft zwischen Erwartungen und Wirklichkeit steht dafür in einigen europäischen Ländern und unter jungen Menschen die Klimapolitik, die teilweise mehrheitlich als dominierendes europäisches Anliegen von befragten Bürgerinnen und Bürgern genannt wurde; oder auch die ausbleibende Besteuerung der großen (Digital-)Konzerne, woran ein deutscher Finanzminister der Sozialdemokratie nicht unschuldig ist. 

(3) Mehr oder weniger ausgeprägt bilden die über entstandenen Wahrnehmungen zum Zustand der EU in einer veränderten Welt einen gemeinsamen Nährboden für die aktuellen politischen Auseinandersetzungen. Während die einen aus der mangelnden Fähigkeit zur Kooperation in Vielfalt als Konsequenz mehr »Souveränität« für Volk und Nation fordern, werben andere für einen großen Schritt nach vorn, für neue europäische Institutionen (Steuern, Arbeitslosenversicherung, Mindestlöhne u.a.m.). Pragmatismus geben die ehemals dominierenden Kräfte der Christ- und Sozialdemokratie als ihre Methode aus, was in der Praxis hierzulande oftmals bedeutet, auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen zu verweisen, sie aber gerade durch das Pochen auf »unser (!) Europa« zu blockieren. 

Die Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte wurde versucht als wachsende Spaltung zwischen Pro- und Anti-Europäer einzuhegen. Damit wurden die politischen Debatten und Konflikte erstickt. Skepsis gegenüber der EU, die sich auf ihre reale Ausgestaltung bezog, geriet in den Verdacht, antieuropäisch zu sein. Übersehen wurde dabei, dass nahezu die Hälfte dieser Skeptiker von der EU – und nicht von ihrem Nationalstaat – mehr sozialen Schutz erwartete, also den Ausbau der sozialen Säule. Mehr als ein Drittel der deutschen Befragten würde für weniger wirtschaftliche Ungleichheit auch vom eigenen volkswirtschaftlichen Wohlstand abgeben wollen. 

Die unterschiedlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU fanden in diesem Wahlkampf nur unzureichend eine Öffentlichkeit. Hier öffnet sich eine respektable Repräsentationslücke. Mit den Grünen war eine Partei erfolgreich, die erstens für das Thema steht, welches für knapp die Hälfte der Befragten eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung spielte (Klima- und Umweltschutz), die zweitens für den Zustand der europäischen Politik nicht verantwortlich gemacht wird und die drittens mit einem moderierenden, sachorientierten Politikstil wahrgenommen wird. 

(4) Allen »proeuropäischen« Parteien in Deutschland war gemein, dass sie Dinge versprachen, von denen sie glaubten, dass sie ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern am Herzen lägen. Worum es in Zeiten des Zweifels an der EU hätte gehen müssen, darüber schwiegen sie recht laut: Wie kann es mehr Zusammenarbeit geben, etwa mit den osteuropäischen Regierungen? Wie ist eine bessere, vertiefte europäische Kooperation, die in Deutschland von einer großen Mehrheit gewollt wird, vorstellbar und erreichbar, was heißt das für die deutsche Politik, die Rolle Deutschlands in Europa? Und was bedeutet das für einzelne Politikfelder? 

Die Zweifel, und das ist entscheidend, wurzeln beileibe nicht in Ängsten, sie wurzeln mehr noch in Erfahrung und Wissen: im Wissen um die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zum Klimawandel, im Wissen um die anhaltenden Fluchtursachen in Afrika, im Wissen um die die nationalstaatliche Souveränität untergrabende Macht der transnationalen Konzerne und Rating-Agenturen. 

Die Zweifel wachsen aus der Realität bzw. aus dem rationalen, nicht dem irrationalen Blick auf das, was ist und sein müsste. Das Beharren auf dem Stand der Wissenschaft in Sachen Klima und nicht Ängste und Ressentiments zeichnet die emotionale Stärke von Fridaysforfuture aus. Die Zweifel wurzeln im Wissen um die grundlegenden Veränderungen, die mit den neuen Technologien Beruf und Einkommen, der Arbeits- und Lebensweise bevorstehen. (Dank Rezo dürfte dieses Wissen jetzt auch das Konrad-Adenauer- Haus erreicht haben.) 

Manchmal äußert sich das Wissen über die Weltlage in Form des Unbehagens und der Hilflosigkeit, etwa wenn es kaum jemand auf direkte Nachfrage für vereinbar mit den »europäischen Werten« hält, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in lybische Lager zurückzuschicken oder unter unmenschlichen Umständen zur Abschreckung auf griechischen Inseln festzusetzen, aber auch nicht sagen kann, wie eine humane Lösung aussehen sollte. 

So gesehen, haben die im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf systematisch unterfordert. Es mangelte nicht an Bekenntnissen zur Bedeutung von »Europa« oder von bestimmten Politikfeldern. Etwa dass Europa sozialer werden muss, ist eine über Parteigrenzen hinweg verbreitete Erkenntnis. 

Entscheidend ist hier wie auf anderen Feldern: Wie? Was kann möglich gemacht werden? Welche Anstrengungen werden die Parteien und die nationalen Regierungen unternehmen? (Wäre es nicht naheliegend, mit dem Europäischen Parlament auch über eine nationale Regierung – statt der Kreistage – als zweitem und entscheidenden Player in Europa) abzustimmen? »Es nützt nicht viel, wenn man für Europa ist, aber nicht ausführt, wie dieses Europa aussehen soll. Konkreter zu sagen, welchen Projekten, möglicherweise auch Zumutungen sich die EU stellen muss (…) bleibt die Aufgabe.« (Giovanni di Lorenzo, ZEIT, 23.5.2019) 

Vermutlich ist es schlimmer. Fallen die Bekenntnisse, etwa in der Klimapolitik als aktuelles Beispiel, doch seit fast zwei Jahrzehnten recht gleichlautend aus ohne dass sich an der relativen Untätigkeit etwas ge- ändert hätte. Ein Teil der nachwachsenden Generation ist nicht mehr bereit, das hinzunehmen und fordert endlich der Dramatik angemessene Taten. In der Gesellschaft ist etwas in Bewegung geraten, was dem Parteiensystem einerseits eine neue Chance gibt, andererseits schnell in Zorn umschlagen kann, wenn keine angemessene Repräsentation erfolgt. 

(5) Die gestiegene Wahlbeteiligung und die relative Stärke der »proeuropäischen« Parteien von Mitte-rechts bis links zeugen vom wieder entflammten politischen Interesse unter den Wahlberechtigten. Sie haben damit einen Vertrauenskredit vergeben. Allerdings hat der Kredit eine kurze Laufzeit. Ihre gemeinsame Botschaft lautet: Angesichts der Größe der Aufgaben tut mehr europäische Zusammenarbeit not, und zwar eher heute als morgen. 

Dabei zeigt sich dank der fehlenden Sperrklausel in Deutschland, wie fragmentiert die politischen Interessen und Anliegen sind. Diesen Eigensinn der Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wahlentscheidungen erleben nicht nur die beiden alten Volksparteien. Deren vermeintliche Fähigkeit, Interessen zu bündeln, gründete ohnehin auf einem gefühlten Vertrauensvorschuss der Wählenden, der ihnen durch Wahlempfehlungen etwa von Gewerkschaften einerseits und Kirchen andererseits vermittelt wurde. 

Die anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament sichtbar werdende Fragmentierung der politischen Landschaft stellt die im Bundestag vertretenen Parteien vor die Aufgabe, politische Interessen und Anliegen auf neue Art und Weise zu bündeln. Es geht darum, in viel stärkerem Maße politische Richtungen und die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Umsetzung von kleinen und großen Schritten in diese Richtung deutlich zu machen. 

(6) Obwohl mit Soziales und Frieden bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zwei Themen große Bedeutung hatten, die eher mit linken Parteien verbunden werden, und Klima- und Umweltschutz keine Themen sind, die sich gegen linke Parteien richten und das Thema Zuwanderung weiter nach hinten rückte, konnten weder SPD nach DIE LINKE von dieser Stimmung profitieren. 

Bei der Suche nach Gründen für die Sozialdemokratie könnte man auf ein anhaltendes Glaubwürdigkeitsproblem verweisen: Zwar kehrt sie in der Regierungsarbeit in Berlin wieder soziale Themen heraus, doch lässt sie nicht erkennen, dass sie auch bereit wäre, diese Versprechen durch verteilungspolitische Eingriffe und eine andere Finanzpolitik zu erfüllen. So lange handelt es sich um Schönwetterversprechen. Wenn der sozialdemokratische Finanzminister verkündet, dass die »fetten Jahre« vorbei sind, so signalisiert das einer Reihe von potentiellen SPD-Wählerinnen, die in den letzten zehn Jahren nur mühsam über die Runde kamen, nichts Gutes. Durch personelle Wechsel lässt sich dieses strategische Problem nicht lösen. 

Für die Partei DIE LINKE ließe sich angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen gerade auch in der Europa-Frage ähnlich argumentieren. Wenn politische Richtungswechsel auf der Basis der bestehenden Verträge nicht möglich sein sollen und erst die Verträge neu verhandelt werden müssen, wird die Durchsetzbarkeit linker Forderungen noch fraglicher, denn woher sollten Mehrheiten für eine Neuverhandlung kommen? Indes griffe auch diese Argumentation wie diejenige zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zu kurz. 

Zweifel und Unbehagen haben für Teile der Gesellschaft viel damit zu tun, dass der real existierende Kapitalismus die vorhandenen Probleme, die vom immer noch existierenden Hunger in der Welt bis zur gerechten Verteilung der Wohlstandsgewinne reichen, nicht in einer positiven Weise bearbeitet, sondern sie verschärft und bei ihrer Bewältigung scheitert. Vertraut wird weder auf freiwillige Selbstverpflichtungen noch auf die alleinige Macht der Konsumenten, sondern es besteht Bedarf nach neuen gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen, die verpflichtend für alle sind und zugleich dem Individuum verantwortliches Alltagshandeln, etwa bei Klima und fairen Produkten, erleichtert. Bedarf besteht an politischen Konflikten in großen Fragen. Bedarf besteht an politischen Entwürfen, die mehr sind als eine Addition kleiner Schritte und weniger als die Systemfrage. Oder um es mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu sagen: eine offensive Gestaltung der »Großen Transformation zur Nachhaltigkeit«. 

Der Kommentar ist Teil des Wahlnachtberichtes von Horst Kahrs zum Ausgang der Europawahl in der Bundesrepublik, der findet sich auf seiner Website zum Download.