Wer spart, der wächst. Oder?

Wie schädlich sind hohe Staatsschulden? Die Neoliberalen sagen: sehr schädlich! So würgt der Staat das Wirtschaftswachstum ab. Nur wenn der Staat so richtig spart, führt das zu mehr Wachstum. Teil 6 der OXI-Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus.

Seit der Finanzmarktkrise 2008/09 diskutieren die Wirtschaftswissenschaften neu über die Frage: Wie sehr schaden Staatsschulden? Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) in seinem World Economic Outlook vom Herbst 2012 löste die Debatte aus. Darin räumte der IWF ein, er habe in seinen Prognosen für die EU-Krisenländer, im Jahr 2010 veröffentlicht, die negativen Folgen der Sparpolitik (Haushaltskonsolidierung) unterschätzt und die positiven Folgen überschätzt. Die Folgen müsse man genauer analysieren, da sich die Verhältnisse in den einzelnen Staaten sehr unterschieden und diese sich auch noch jeweils im Zeitverlauf ändern könnten. Bedeutend seien auch die politischen Wirkungen: Stifte die Sparpolitik Vertrauen oder führe sie eher zu sozialen Polarisierungen.

Das Bundesfinanzministerium bestritt die möglichen negativen Folgen der Sparpolitik sofort, unter anderem mit Verweis auf Studien der EU und der EZB, und urteilte, die Berechnungen des IWF seien wenig plausibel. Das Schäuble-Ministerium sagte weiter: Es erwarte von der Konsolidierung der Haushalte (Ziel: keine neuen Schulden, Abbau der alten Schulden) in den Krisenländern auf lange Sicht nach wie vor mehr Wirtschaftswachstum, weshalb neue Konjunkturprogramme in der EU weiterhin nicht notwendig seien.

Eine weitere Studie des wirtschaftswissenschaftlichen Thinktanks Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory), die dieser im Auftrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der Troika-Programme erstellte, stützte allerdings die IWF-Thesen. Entgegen den Erwartungen seien in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern – trotz oder wegen der von der EU-Troika verordneten rigiden Sparpolitik – über Jahre hinweg Arbeitslosigkeit und Schulden gestiegen und zugleich das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft.

Auch eine jüngst vorgelegte systematische Auswertung von weltweit 104 Studien zu diesem Thema konnte die neoliberale These, Sparen des Staates forciere das Wachstum, nicht bestätigen.

Und sie haben doch recht …

Die britischen Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kamen jüngst mit ihrer empirischen Untersuchung der Schuldenkrisen der letzten 800 Jahre jedoch zu einer Einschätzung, welche die These der Neoliberalen stützt, eine zu hohe Staatsverschuldung schade dem Wirtschaftswachstum. Die großangelegte Untersuchung gipfelte in der Kernaussage: »In den letzten zwei Jahrhunderten ging eine Staatsverschuldung von über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Regel mit einem mittleren Wachstum von 1,7 Prozent einher. Bei einem mittleren Schuldenstand zwischen 30 und 90 Prozent des BIP betrug die Wachstumsrate dagegen über drei Prozent, bei sehr niedriger Verschuldung (unter 30 Prozent des BIP) sogar 3,7 Prozent.« Jedoch: In der Studie ist den beiden Autoren ein peinlicher Fehler unterlaufen. Er wurde von drei anderen Ökonomen aufgedeckt und von Reinhart und Rogoff später eingeräumt. Nach der Korrektur der Fehler ist der Zusammenhang zwischen hoher Staatsverschuldung und eher niedrigem Wachstum sehr viel weniger ausgeprägt als ursprünglich behauptet. Aber: Es bleibt ein Zusammenhang bestehen. Offen bleibt allerdings auch: Was ist Ursache und was Wirkung? Also: Ist die zu hohe Staatsverschuldung verantwortlich für das niedrige Wachstum? Das ist die neoliberale Sicht. Oder ist es genau umgekehrt: Weil das Wachstum so gering war, sah sich der Staat veranlasst, sich zu verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln? Das ist die keynesianische Sicht. Die umstrittene Studie liefert letztlich kein empirisches Material über die Zeitläufe hinweg, um diese Frage eindeutig zu beantworten.

In Teil 5 der Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus setzt sich Hermann Adam mit der Behauptung auseinander, dass staatliche Verschuldung zur Verdrängung privater Unternehmen von den Kapitalimärkten führe und somit ein Investitionshindernis sei.

Der Text basiert auf dem Artikel »Von der Inflationsphobie bis zur »schwarzen Null« von Hermann Adam, der jüngst im wirtschaftsdienst, Ausgabe 7/2016 erschien.