Wirtschaft
anders denken.

Wer zahlt morgen die Renten?

Die alternde Gesellschaft führt dazu, dass das Rentenniveau gesenkt werden muss. Die Riester-Rente sollte die Lösung dieses Problems sein. Heute ist ihr edler Rettungsversuch gescheitert. Ein Interview mit Hermann Adam.

04.02.2017
Prof. Hermann Adam lehrt Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Der Diplom-Volkswirt und Politikwissenschaftler arbeitete in den 1970er-Jahren beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des DGB und danach beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Sein Buch »Bausteine der Wirtschaft« ist eines der erfolgreichsten Ökonomielehrbücher jenseits des wirtschafts-wissenschaftlichen Mainstreams.

Warum hat die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Renten gekürzt?

Hermann Adam: Diese Aussage stimmt so nicht. Es wurden nicht laufende Renten gekürzt, diese steigen bis einschließlich heute in absoluter Summe in der Regel weiter an. Die Schröder-Regierung senkte jedoch das Rentenniveau für die künftigen Renten in kleinen Schritten ab.

Was ist das Rentenniveau?

Das Rentenniveau ist eine statistische Größe, mit der das Niveau der sozialen Absicherung in einer Zahl ausgedrückt werden soll. Es gibt an, wie hoch die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn aller Versicherten ist.

Das Rentenniveau wurde erstmals unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder abgesenkt. Richtig?

Auch das ist nicht richtig. 1970 betrug diese statistische Größe, das Standardrentenniveau vor Steuern, nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung in den (heute) alten Bundesländern 55,2 Prozent, 2015 nur noch 47,7 Prozent. Es sinkt jedoch nicht erst seit der Schröder-Ära, sondern bereits seit 1979. Denn schon seit gut 40 Jahren ist bekannt: Wegen niedriger Geburtenraten wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter im Vergleich zu denen im Rentenalter immer geringer. Wegen dieser demografischen Entwicklung entschieden schon die Regierungen vor Schröder, das Rentenniveau abzusenken. Trotzdem können und werden die Renten absolut steigen, aber natürlich längst nicht so stark wie bei einem höheren Rentenniveau.

Kritiker sagen, altere eine Gesellschaft, dann habe eine Rentenversicherung mit einem Umlageverfahren viel größere Finanzierungsprobleme, denn jeder Erwerbstätige müsse für immer mehr Rentner aufkommen. Ein kapitalgedecktes System sei besser.

Aber auch dieses System ist von der Demografie abhängig. Denn es funktioniert so: Jeder Erwerbstätige spart, bildet Vermögen, das über Fonds und Versicherungen am Kapitalmarkt angelegt und dann im Alter aufgezehrt werden soll. Das funktioniert aber nur, wenn dann, wenn die einen in Rente gehen, es genügend junge Anleger gibt, die bereit sind, die angesparten Vermögenstitel auch zu erwerben. Ist aber die nachfolgende Generation immer kleiner, und genau das wird bei der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung eintreten, wird es nicht genügend Nachfrage nach diesen Vermögenswerten geben. Dann droht ein Wertverlust, beispielsweise sinkende Aktienkurse und Immobilienpreise. Diese Befürchtung eines »Asset-melt-down«, eines Abschmelzens der gebildeten Vermögen, wird allerdings nicht von allen Ökonomen geteilt. Viele verweisen auf die internationalen Finanzmärkte, die Angebot und Nachfrage schon ausgleichen werden. Fazit: Beide Systeme sind demografieabhängig. Deshalb ist es sinnvoll, das Alterssicherungssystem auf zwei Beine zu stellen: eine umlagefinanzierte und eine kapitalgedeckte Rente.

Die Riester-Rente nützt den Banken, Versicherungen und Investmentfonds.

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Eine kapitalgedeckte Rente wie die Riester-Rente nützt aber doch nur denjenigen, die ausreichend verdienen und sparen können.

Und sie nützt in der jetzigen Form den Banken, Versicherungen und Investmentfonds, denen Milliardenbeträge zwecks Anlage zufließen. So hatte Walter Riester (SPD), erster Arbeitsminister im Schröder-Kabinett, das ursprünglich aber nicht geplant. Riester wollte eine zusätzliche, kapitalgedeckte Pflichtrente unter dem Dach der Gesetzlichen Rentenversicherung. Doch als seine Pläne durchsickerten, títelte BILD: »Auch das noch: Riester plant Zwangsrente!« Es gab eine Kampagne und er musste den Plan einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung wieder zurückziehen. Daher rühren die Strukturfehler der heutigen »Riester-Rente«.

Worin bestehen die?

Da der Abschluss freiwillig ist, akquirieren die privaten Anbieter der Finanzindustrie mit ihrem Außendienst Kunden. Diesen werden bei Vertragsabschluss so hohe Provisionen abverlangt, dass ein Großteil der Rendite der Riester-Rente gleich weg ist. Noch schlimmer: Der Staat fördert die Privatrente in Form von Zulagen und Steuervergünstigungen. 2015 betrug die Fördersumme immerhin 3,2 Milliarden Euro. Steuergelder, die sinnvoller in die Gesetzliche Rentenversicherung gesteckt werden sollten. Und zudem schließen die unteren Einkommensschichten kaum Riester-Verträge ab, auch weil sie wenig Geld haben. Für diese Gruppen wäre jedoch eine zusätzliche Altersvorsorge besonders dringlich. Denn sie verdienen wenig, werden also auch eine geringe gesetzliche Rente erwarten.

Dann ist die Riester-Rente gescheitert?

Es profitieren diejenigen, die sich eine private, kapitalgedeckte Zusatzversorgung aus eigener Kraft leisten können. Und die bräuchten keine staatliche Förderung. Und es profitiert die Finanzindustrie, die mit staatlicher Unterstützung einen Milliardenmarkt erschließen konnte. Diese Teil-Privatisierung ist für sie so etwas wie eine Goldgrube. Und die Geringverdiener, die haben nichts davon, denn die eigentlich sozial Schwachen werden nicht erreicht. Deshalb ist die Riester-Rente sozial- und verteilungspolitisch eine Katastrophe.

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