Wie die AfD stark gemacht wurde

Als rechtsradikale Scharfmacher und rassistische sowie geschichtspolitische Tabubrecher haben es AfD-Protagonisten geschafft, viel Aufmerksamkeit mithilfe der Medien zu erzeugen – und so zugleich den Blick von bestimmten Punkten wegzulenken, etwa der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rechtsaußenpartei. 

Über die Gründe für den Aufstieg der AfD wird noch viel zu reden sein. Eine Ursache dürfte in einer Berichterstattung liegen, die der Strategie der Rechtsradikalen in die Hände spielte: auf gezielte Provokation und Grenzüberschreitung folgt mediale Empörung, die erstens die Sichtbarkeit der AfD erhöhte und zweitens zu Solidarisierungseffekten der Anhängerschaft führte. Wegschauen oder schweigen ist natürlich auch keine Alternative, man wird sich aber die Frage stellen müssen, welche Themen über die AfD wie bespielt wurden und welche nicht – und welche Folgen das womöglich hat.

Als rechtsradikale Scharfmacher, rassistische und geschichtspolitische Tabubrecher haben es AfD-Protagonisten geschafft, den Blick von bestimmten Punkten wegzulenken – das gilt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Irgendwie ist, auch das ein Ergebnis der medialen Dauerwiederholungen, der Eindruck hängengeblieben, die Partei sei zwar rechts aber irgendwie doch auch für »die kleinen Leute«. Das Gegenargument ist dabei meist schon eingepreist, in Wahrheit ist die AfD neoliberal, marktradikal und so weiter, ihre Wirtschaftspolitik sei nicht durchdacht.

Vernebelnde Sprechblasen über die AfD

Etwas tiefer durchdrungen wurde dieses Thema aber nur selten. In der ARD liest man stattdessen butterweiche Sätze wie »Die AfD ist für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und fairen Wettbewerb«. Solche Sprechblasen vernebeln nicht nur, was diese Partei wirklich in ihr Programm geschrieben hat; sie normalisieren auch eine bestimmte parteipolitische Strategie, die mit mehreren Elementen spielt, um größtmögliche Wirkung in bestimmten Wählerschichten zu erzielen – zum Beispiel einerseits bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Werteorientierung und andererseits Menschen mit geringen Einkommen, die sich »zu konservativen Werten wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit und Patriotismus bekennen«.

Eine ausführliche Analyse des Wahlprogramms der AfD hat das Blog »Makronom« bereits im Sommer vorgelegt: Diese sei keine Partei der »kleinen Leute«, schreiben dort Patrick Schreiner und Markus Krüsemann in einer erweiterten Form eines schon zuvor erschienenen Beitrags.

Klassische neoliberale Denke

Die Partei habe sich »aus dem Projekt einer ökonomischen Elite« in »ein Sammelbecken nicht nur neoliberaler, sondern auch nationalkonservativer und nationalistischer bis extrem rechter Kräfte« transformiert, sie ethnisiert die soziale Frage, diskutiert sie also nicht »als grundsätzliche Frage der gleichberechtigten sozialen Teilhabe aller, sondern als ein weiteres Vehikel, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben«, darüber hinaus dominiere »klassischer neoliberaler Sprachgebrauch«, über das Wahlprogramm der AfD könnten sich »Arbeitgeber und Unternehmen … freuen«. Und: »Die AfD unterstellt, dass eine Begrenzung der Abgaben (Steuern, Sozialbeiträge und Gebühren) die wirtschaftliche Entwicklung voranbringt. Das ist eine geradezu klassische neoliberale Denke.«

Ein ähnlicher Tenor findet sich auch in einem vertraulichen Papier der Rechtsaußen-Partei, das die Strategie für das Wahljahr festlegte. Die AfD folgt »nicht dem populistischen, auf Umverteilung und immer mehr Staat ausgerichteten Kurs der linken Parteien, sondern setzt auf einen starken, aber schlanken Staat, der den Bürgern Raum zu wirtschaftlichen Tätigkeit, zur Leistung und zur Eigenverantwortung lässt.«

In der veröffentlichten Meinung spielt das kaum eine Rolle, hier hört man mal einen Satz darüber, dass die AfD den Mindestlohn anders als zu Gründungszeiten doch beibehalten will; dort liest man etwas über die Ablehnung von TTIP – aber nicht über die rechte Begründung dafür. Stattdessen wurde in den Wochen vor der Wahl wirtschaftspolitisch unterlegte Mahnungen laut – Tenor: Eine AfD im Bundestag schwäche den Standort Deutschland. Als ob das das entscheidende Problem wäre.

Angst um den »Standort Deutschland«

So wird Ifo-Chef Clemens Fuest im »Handelsblatt« mit den Worten zitiert, »fremdenfeindliche Aussagen von Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, können ähnlich wie fremdenfeindliche Übergriffe Investoren abschrecken«. Mag sein, aber die Normalisierung rassistischer Hetze bedroht vor allem Menschen, ganz egal, ob es Investoren, Beschäftigte, Geflüchtete oder Nachbarn sind. Fuest weiter: »Wenn in diesen Regionen auch fremdenfeindliche Übergriffe häufiger vorkommen, ergibt sich ein Gesamtbild, das Investoren abschreckt. Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen.«

Wer wählt die AfD – und warum?
Ein Gespräch mit Horst Kahrs vom Mai 2016.

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Ähnlich klingt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, der meint, als drittstärkste Kraft wäre die AfD »eine Belastung für den Standort Deutschland«. Stephan Thomson von der Leibniz Universität Hannover wird mit den Worten zitiert, ein Einzug der AfD in den Bundestag würde »kurzfristig keine direkten und unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik oder Wirtschaft in Deutschland haben«.

Anders sieht das Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der von einem »Risiko für die Wirtschaftspolitik« spricht: »Die Gefahr ist groß, dass die neue Bundesregierung mehr auf populistische Debatten eingehen wird, als sich auf wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zu konzentrieren.«

Man könnte sagen: Genau so war bereits der Wahlkampf. Der SPD-Spitzenkandidat sprach zwar über Gerechtigkeit, versuchte dann aber mit den Themen Abschiebung und Türkei rechts von der Kanzlerin zu punkten. Und Angela Merkel hat ihre Truppen, die das Rechtsblinken schon länger übernehmen. Auch das hat dazu beigetragen, dass die AfD stark wird.