Wie die Post durch Umbau die Löhne drücken will: Der OXI-Überblick

Laut einem Zeitungsbericht strebt die Deutschen Post einen weitreichenden Umbau des Konzerns an. Mitarbeiter und Gewerkschafter fürchten, es gehe vor allem darum, die Niveaus von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu drücken. Und das mitten in der Tarifrunde. Bei einem Konzern, an dem die Bundesrepublik fast ein Viertel der Aktien hält.

Wie die »Welt« unter Berufung auf interne Unterlagen schreibt, soll ein neuer Gesamtbetrieb für die Zustellung von Briefen und Paketen geschaffen werden, in diesem sollen dann die nach Haustarifvertrag angestellten Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit den Beschäftigten der vor zwei Jahren gegründeten Billig-Tochter DHL Delivery GmbH zusammenarbeiten. Deren 36 Regionalgesellschaften sollen zum Mai 2018 in die Niederlassungen der Deutschen Post integriert werden.

Der Punkt ist: Bei Delivery liegen die Einkommen im Schnitt »um etwa ein Viertel niedriger – ein typischer Stundenlohn sind etwa zwölf Euro. Zudem ist die Wochenarbeitszeit um eineinhalb Stunden länger, auch sind die Pausen kürzer und die Zuschläge für Überstunden geringer«, so schreibt es die »Welt«.

Die Gründung dieser Firma, bei der inzwischen etwa 10.000 Menschen arbeiten und täglich mehr als eine Million Pakete zustellen, war 2015 gegen einen Streik der Post-Beschäftigten durchgesetzt worden. Für die dort beschäftigten Mitarbeiter gelten die regional unterschiedlichen und in der Regel schlechteren Bedingungen des Logistik- und Speditionsgewerbes.

Dies soll auch so bleiben, wie ein internes Papier der Post formuliert. Die »Welt« über die Folgen: »Die Ungleichheit im Unternehmen wird dadurch größer. Bislang gibt es unter den Postboten des Mutterkonzerns schon den Unterschied zwischen Postbeamten und Postangestellten, was sich im Monatslohn bis hin zu den Pensionen auswirkt. Nun wird es eine neue Ebene geben. Als Grund für die Zusammenlegung werden vom Management ›Möglichkeiten der weiteren Entwicklung und Optimierung‹ angeführt.«

Laut »Welt« fürchtet die Gewerkschaft ver.di nun, »dass dies der Anfang vom Ende der tarifvertraglichen Regelungen der Deutschen Post AG« ist. Künftig würden wohl neue Postmitarbeiter »lediglich zu den deutlich geringeren Konditionen der Delivery-Gesellschaften angestellt«.

Inzwischen hat sich auch die Gewerkschaft ver.di mit einer Erklärung zu Wort gemeldet – mit einer deutlich ablehnenden: »Wenn die Deutsche Post AG nach zwei Jahren Betriebspraxis erkennt, dass die Doppelstruktur von Regionalgesellschaften und Deutscher Post AG ein Irrweg ist, kann man dem Management nur anraten, sie ganz aufzulösen und die Beschäftigten der Regionalgesellschaften in den bestehenden Haustarif der Deutsche Post AG zu überführen«, sagte Gewerkschaftsvize Kocsis. »Regionale Flächentarifverträge mit unterschiedlichen Arbeits- und Bezahlungsbedingungen gehören nicht unter das Dach der Deutschen Post AG. Der Gemeinschaftsbetrieb ist tarifpolitisch äußerst brisant. Das lehnen wir ab.«

Die Zeitung zitiert auch die Chefin der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, mit den Worten: »Wir befürchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll.« Es gehe dem Konzern offenbar um die weitere Aushöhlung der Tarifverträge der Deutschen Post AG. Die Gewerkschaften würden bei den anstehenden Verhandlungen »auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit drängen«. »DHL Delivery – dieser Firmenname steht symbolhaft für den bis dato größten Konflikt zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Gründung der Deutschen Post AG«, heißt es bei der DPVKOM. Die Ausgründung habe »der Personalkosteneinsparung« gedient.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Konzern Geschäftszahlen für 2017 gemeldet – das operative Ergebnis sei um 7,2 Prozent auf 3,74 Milliarden Euro gestiegen. Und weiter: »Die DHL-Divisionen erwirtschafteten, ebenfalls wie erwartet, ein EBIT in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro«, das bezeichnet den Gewinn vor Zinsen und Steuern.

Der Bericht über die Pläne des Konzern fällt ausgerechnet in die laufende Tarifrunde. Ver.di hat für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Deutschen Post AG »eine lineare Erhöhung der Entgelte und Vergütungen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten« gefordert. Begründung: Der Konzern stehe »wirtschaftlich blendend da. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Erfolg mit den Beschäftigten zu teilen«, so ver.di-Vize und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Ende Februar hatte der Konzern ein Angebot vorgelegt, das »an die Grenzen unserer finanziellen Belastbarkeit« gehe, wie es Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie formulierte. Die Tarifrunde 2015 war mit einem Abschluss von plus 2 und später von 1,7 Prozent beendet worden.

Es stellt sich im Zusammenhang mit den Plänen der Post die Frage nach der Haltung der Bundesregierung. Denn die Bundesrepublik ist über die KfW-Bankengruppe mit 24,89 Prozent an dem Konzern beteiligt.