Wie stark ist die Rechte, Herr Neckel?

OXI: Rechte und Nationalisten klagen in vielen westlichen Ländern seit Jahren über Multikulti und sexuelle Gleichberechtigung; manche kämpfen mit Gewalt dagegen. Das ist nicht neu. Neu ist, dass nun auch die Ökonomie vom Nationalismus ergriffen wird: Freihandel ist out, Protektionismus en vogue. Wie sehen Sie das?

Sighard Neckel: Richtig ist, wir kennen Nationalismus im Westen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. In letzter Zeit hat sich jedoch Wesentliches verändert: Die Flüchtlings- und die Eurokrise wirkten als thematische Katalysatoren. Das ist bis heute viel Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Transnationalisierung von Wirtschaft und Politik.

Gab es einen qualitativen Sprung?

Beide Themen sind jeweils für sich schon prägende politische Ereignisse. Es kam jedoch zu einer wechselseitigen Verstärkung, da die Kritiker der Flüchtlingspolitik deren ökonomische Bedeutung in den Vordergrund geschoben haben. Die bekannten Stichworte sind Armutsmigration, Wirtschaftsflüchtlinge, belastete Sozialsysteme. So kam es zu einem qualitativen Sprung in der politischen Entwicklung, der sich unter anderem in der Gründung der AfD ausdrückte. Ein Groll über die Globalisierung und ihre Folgen hatte sich in Teilen der Bevölkerung aber bereits seit längerer Zeit aufgestaut.

Warum nehmen Sie das an?

Anders sind die schnellen Wahlerfolge der AfD nicht zu erklären. Es gab zuvor keine ernstzunehmende Partei, die diesen Groll hätte aufnehmen und nationalistisch verwerten können. Politisch sind ja ansonsten fast alle Parteien für Europa. Mit der Euro- und der Flüchtlingskrise hat es dann die aktuellen Themen gegeben, die die rechte Mobilisierung noch brauchte.

Aber in anderen Ländern gab es ja zuvor schon nationalistische Tendenzen.

Das ist richtig. Die Niederlande, Frankreich, Italien, Österreich, auch skandinavische Länder zählten bereits dazu. Nun kamen noch Deutschland hinzu und schließlich die USA. Die Republikaner in den USA waren viel zu konservativ, um solche aggressiven Tendenzen aufnehmen zu können. Das änderte sich mit der Tea Party und vor allem mit Donald Trump. In Deutschland formierte sich im Windschatten der Euro- und Flüchtlingskrise eine rechtsgestimmte bürgerliche Gegenelite. Denken Sie an die erste Führungsmannschaft der AfD unter Bernd Lucke. Nur weil heute Personen aus dem rechten Bürgertum wie Alexander Gauland oder Frauke Petry, die ja auch eine gewisse Modernität nationalistischer Politik verkörpert, dabei sind, war die AfD zu so vergleichsweise schnellen und hohen Wahlerfolgen in der Lage. Ihr gelang es, wie ein politischer Staubsauger den Groll über Globalisierung und Zuwanderung anzuziehen und politisch zu repräsentieren.

Sind die Entwicklungen, die Sie beschrieben haben, mit dem Begriff des Rechtspopulismus überhaupt noch angemessen benannt?

Ich verwende diesen Begriff nicht, denn er führt in die Irre. Was wird in der öffentlichen Diskussion nicht alles als Populismus gehandelt? Populisten vereinfachen, heißt es. Ja, was denn sonst – Politiker müssen immer vereinfachen und auch komplexe Themen auf den Punkt bringen. Das ist geradezu ihre Aufgabe. Außerdem müssen wir Kräfte, die die Demokratie stärken wollen, doch von den Kräften unterscheiden, die sie zerstören wollen. Deshalb ist es irreführend, wenn Bernie Sanders und Donald Trump gleichermaßen als Populisten bezeichnet werden. Sanders will die Demokratie stärken, indem auch unteren Schichten eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglich werden soll. Trump hingegen will nichts anderes, als die Demokratie zu zerstören.

Schließlich wird gesagt, Populisten beschwören eine Einheit des Volkes gegen die Eliten. Auch da sage ich, dass es eine Aufgabe demokratischer Politik ist, das Einigende herauszustellen. Es war vermutlich ein großer Fehler der Linken, dass sie sich viele Jahre lang eher für das interessiert haben, was verschiedene Kulturen und Milieus voneinander unterscheidet und separiert. Entscheidend ist doch, welches Ziel ein Politiker mit der Herausstellungvon Einheit verfolgt. Ist damit etwa das ethnisch reine homogene deutsche oder französische Volk gemeint, eine Blutsbande? Dann haben wir es mit der politischen Rechten zu tun, die Fremde und Zuwanderer ausgrenzen will. Oder spricht man von einer ethnisch und kulturell vielfältigen Gesellschaft, die demokratisch zusammengehalten werden soll. Die USA sind ja mit ihrem Wappenspruch »E pluribus unum«, aus vielen eines, geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie aus einer Vielfalt sozialer Gruppen eine demokratische Einheit geprägt werden kann.

Ebenfalls auf oxiblog.de erschienen: Wie schwach ist die demokratische Linke derzeit, Herr Neckel? und Warum bringen Märkte keine Demokratie, Herr Neckel?