»Wie treten wir dann dem Volk gegenüber auf?«

Am 16. Mai 1989 traf sich ein kleiner Kreis von SED-Spitzenfunktionären, um über die Krise der DDR-Ökonomie zu beraten. Auswege fand man nicht. Oder wollte sie nicht. Von der Schürer-Mittag-Kontroverse 1988 zum Finale Grande der DDR-Volkswirtschaft.

Die ökonomische Lage der DDR war ernst, aber das war sie nicht erst seit diesem Tag. Am 16. Mai 1989 kam der »kleine Kreis« der »besonders für Wirtschaft verantwortlichen Genossen des Politbüros« der SED in Berlin zusammen. Der Chef der Plankommission leitete die Runde, Gerhard Schürer hatte ein paar Tage zuvor bei Erich Honecker warnend interveniert: Die Westverschuldung nahm damals um rund 500 Millionen Valutamark monatlich zu, die Exportüberschüsse reichten nicht aus, die drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und »die ökonomische Unangreifbarkeit der DDR zu gewährleisten«, wie Schürer eindringlich an den SED-Chef korrespondierte. 

Schürer und andere hatten schon seit längerem auf die Probleme der Zahlungsbilanz, auf die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Kursänderungen und auf die Widersprüche zwischen verschiedenen Politikzielen der SED hingewiesen. Es bestand eine praktisch »nicht lösbare Konkurrenz«, so beschreibt Bernd Martens das Dilemma: Es gelang nicht, sowohl für die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, als auch für den Schuldendienst insbesondere gegenüber ausländischen Gläubigern als auch für die notwendigen und mit politischen Überlegungen verbundenen Investitionen in die DDR-Wirtschaft genügend Ressourcen zu erwirtschaften. 

»Nicht lösbare Konkurrenz« der Politikziele

»Die ersten beiden Ziele hatten in der Wirtschaftspolitik immer höheres Gewicht«, so Martens. »Kürzungen des Konsums oder Einschnitte beim Lebensstandard« seien für die SED-Spitze nicht in Frage gekommen, »weil eine Destabilisierung des Systems auf Seiten der Bevölkerung befürchtet wurde«. Im Gegenteil, die für die Stützung des Grundbedarfs aufgewandten Mittel liefen immer weiter davon. Die internationale Zahlungsfähigkeit war wiederum nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine außenpolitische Frage – es ging um die Eigenständigkeit der DDR. Trotz der so wachsenden Budgetprobleme wurden zugleich jedoch Entwicklungsziele verfolgt, etwa auf dem Gebiet der Mikroelektronik und der Energiewirtschaft. Die dabei nicht zuletzt »politisch« investierten Milliarden fehlten dann für Investitionen in anderen Bereichen.

Schürers Hinweis auf die Widersprüche und notwendige Konsequenzen zielten denn auch ins Mark der SED-Politik. Im April 1988, ein Jahr vor dem eingangs erwähnten Treffen des »kleinen Kreises«, hatte der Planungschef in einem Papier zentrale Kritikpunkte und mögliche Auswege skizziert. Das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied Günter Mittag machte »das für mich persönlich bestimmt(e)« Papier wenige Tage später zum Thema im Politbüro, »da es sich um ein Material handelt, in dem Grundfragen der Politik unserer Partei der Vergangenheit und der Zukunft« verhandelt würden. 

Zuvor war Schürers Intervention von Mittag-Leuten »geprüft« worden. Das Ergebnis: ein klarer Rüffel, der Chef der Staatlichen Plankommission wurde an seine Aufgaben erinnert – und an die »Politik der Hauptaufgabe«. Schürers Überlegungen, hieß es in der auch in der SED-Spitze dann akzeptierten Prüfung, »würde folgen, in einem umfassenden Maße Beschlüsse« von SED-Parteitagen »in Frage zu stellen und so die Einheit von Wirtschaft- und Sozialpolitik«. Das war auch in der DDR der 1980er Jahre kein Vorwurf von Pappe. 

Schürers Intervention von 1988

Was hatte Schürer vorgeschlagen? In seinen »Überlegungen zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus« hatte er auf die genannten Zielkonflikte hingewiesen und an Beispielen erläutert. Die Idee, in der DDR selbst Videorecorder zu produzieren, laufe auf ein klares Verlustgeschäft hinaus, weil dafür 1990 »pro Gerät ein Teileimport von 800 Valutamark« verbucht werden müsste – während der vollständige Import der Geräte bloß mit maximal 500 Valutamark Kosten veranschlagt wurde. Die DDR, so ein weiteres Beispiel Schürers, baue eine Anlage zur Herstellung von Lysin, eine für Futtermittel wichtige Aminosäure – die Investitionen von einer Milliarde würden später auf Herstellungskosten von rund 60 Mark pro Kilogramm Lysin hinauslaufen. Importiert aus Japan hätte die DDR damals für dieselbe Menge nur 9 Valutamark aufwenden müssen. 

Womit Schürer aneckte, war aber weniger die Schilderung solcher Schiefbauten – sondern was er im Anschluss daran forderte: Rückstellung von Investitionsvorhaben, Orientierung auf Weltmarktbedingungen und Investitionen in die Zulieferindustrie, stärkere Kooperation mit der Bundesrepublik, mehr noch sogar eine »prinzipielle Wende« hin zum Handel mit den nichtsozialistischen Staaten, Rückfahren der überzogene Berlin-Konzentration beim Wohnungsbau, mehr Raum für Rentabilitätsdenken und und und. 

Dass Schürer dann noch vorschlug zu prüfen, erstens »für den Sonderbedarf I«, das waren die »bewaffneten Organe«, die Ausgaben künftig einzufrieren, zweitens die »Aufwendungen für die gesellschaftliche Konsumtion« zu begrenzen, also staatliche Zuschüsse und Ausgaben für Wohnungen, Gesundheit, Tarife und Preisstützungen etc., die schneller wuchsen als die Staatseinnahmen, sowie drittens ins Gespräch brachte, etwa Mieten oder bestimmte Waren nur noch bis zu einer Bedarfsgrenze zu subventionieren und bei darüber hinausgehendem Konsum höhere Preise zu verlangen, machte die Sache nicht einfacher.

»… denn sie ist ja der Sozialismus in der DDR«

Ein Jahr später, am 16. Mai 1989, waren einige der Überlegungen wieder auf dem Tisch. »Die halbherzigen Korrekturen vom September 1988 hatten keine Wirkung gezeigt«, beschreibt Andreas Malycha die Lage. Schürer drängte abermals darauf, die private und gesellschaftliche Konsumtion zu beschneiden, um dem wachsenden Schuldenberg Herr zu werden. Honecker wies »wiederum jegliche Preiserhöhungsvorschläge und eine Verlangsamung des Wohnungsneubauprogramms mit Bestimmtheit zurück«. Auch FDGB-Chef Harry Tisch scheute die politischen Konsequenzen, »was sagen wir dann dem Volk, wie treten wir dann dem Volk gegenüber auf?« Und Egon Krenz, der dann in der Wendezeit kurz das Ruder an der SED-Spitze übernehmen sollte, war noch der Meinung, dass die ökonomischen Probleme und wirtschaftspolitischen Widersprüche schon mit festem Glauben aus der Welt zu schaffen seien: Es sei für ihn »gar keine Frage, ob die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fortgeführt wird. Sie muss fortgeführt werden, denn sie ist ja der Sozialismus in der DDR«.

Zwischen der »Schürer-Mittag-Kontroverse« vom Mai 1988, dem Treffen des »kleinen Kreises« im Mai 1989 und der »geheimen Verschlusssache b5 1158/89«, wie das bekanntere »Schürer-Papier« vom Oktober 1989 offiziell hieß, das oft als »ökonomischer Offenbarungseid« der SED-Spitze bezeichnet wird, hatten sich die grundlegenden Probleme nicht groß verschoben – wohl aber zugespitzt. »Der ökonomische Kollaps deutete sich 1981 an und wurde 1983 offensichtlich«, so hat es Mittag nach der Wende in einem »Spiegel«-Interview formuliert. Er verwies da vor allem auf die Kürzung der ursprünglich zugesagten Erdöllieferungen durch die UdSSR. »Es war nicht der einzige Faktor, aber einer, der die Situation der rohstoffabhängigen DDR drastisch kennzeichnete. Dadurch wurden Wirtschaftswachstum und Außenhandel erheblich beeinträchtigt.« Martens verweist auf den »mit Verspätung« begonnen Aufbau einer eigenständigen Mikroelektronik mit enormen Mitteln, »die aber zu keinem Zeitpunkt konkurrenzfähig war«. 

Standortdenken und Westdrall in der SED

Wie auf die Lage zu reagieren sei, darüber gab es an der SED-Spitze schon länger unterschiedliche Auffassungen. Ein Beispiel dafür ist die unterschwellige Kontroversen in der Führung, zwischen der Abteilung »Westdrall«, wie laut Mittag jenes Lager bezeichnet wurde, das stärkere ökonomische Kooperation mit dem Westen anstrebte, und jene, die in prinzipieller Gegnerschaft dazu verharrten.

Schürer, der ersten Gruppe zuzurechnen, hat 1993 berichtet, es sei bereits 1988 im Zuge der Auseinandersetzung über sein von Mittag zurückgewiesenes Papier intern »über die Konföderation« mit der BRD diskutiert worden: »Wir hatten nur einen Gedanken«, so Schürer, »wir brauchen, um einen Ausweg zu finden, ein Schuldenmoratorium«. Dazu brauche man den Westen und neue Kredite. Die Lösung in Schürers Augen: »über einige Jahre in Konföderation zu leben, wo die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR sich auf friedlicher Basis entwickeln«. Die Mauer sollte bleiben, aber durchlässig werden. Eine Voraussetzung dieses »Sandkastenspiels« (Schürer) war die Fortexistenz der Ostmärkte und der UdSSR, das hatte sich dann zwei Jahre später praktisch erledigt.

Auf der anderen Seite hat Mittag in der von ihm verantworteten Kritik der Vorschläge von Schürer vom Mai 1988 unter anderem ins Spiel gebracht, die DDR-Wirtschaft solle ihren Vorsprung im realsozialistischen Lager so ausbauen, dass sie »auf verschiedenen Gebieten möglichst zum alleinigen Lieferanten wird. Dadurch könnte eine bestimmte Abhängigkeit der Partner erreicht werden«. Im Handel mit nicht-sozialistischen Ländern schlugen Mittags Leute vor, künftig den »Absatz auf kapitalistische Industrieländer und Schwellenländer« auszurichten, weil das für die DDR ökonomisch vorteilhafte sei. Beides stand in schroffem Gegensatz zu den üblichen Parolen der Solidarität im RGW und mit der »dritten Welt«.

In der Öffentlichkeit hat bis heute in Sachen realsozialistische Wirtschaft die Frage vorrangig interessiert, ob die DDR wirklich zahlungsunfähig war und das der entscheidende Faktor gewesen sei, der zur Wende führte. Das wird nicht nur von früheren DDR-ProtagonistInnen bestritten. So schreibt etwa Martens, »die DDR war 1989/90 trotz alledem nicht bankrott. Sie ist nicht untergegangen aufgrund der desolaten Wirtschaft, sondern weil eine tiefe Legitimationskrise des politischen Systems aufbrach und weil sich die internationalen Rahmenbedingungen veränderten«.

Diskurse zwischen »kritischer Anpassung« und »offenem Bruch«

Die Unbeweglichkeit, mit auftauchenden Widersprüchen und Asymmetrien umzugehen, verbindet freilich das ökonomische und das politische Feld. Der Umgang mit wirtschaftlichen  Reformvorstößen war spätestens mit dem Abbruch des in den 1960er Jahren etablierten Neuen ökonomischen Systems bekannt. Auch danach agierte die SED-Spitze nicht im luftleeren Raum, auf verschiedenen Ebenen wurden Kurskorrekturen diskutiert, gefordert; die so laufenden Diskurse zwischen »kritischer Anpassung« und »offenem Bruch« waren mitunter nur lose miteinander verbunden, weil eine Öffentlichkeit, in der übergreifend diskutiert wurde, praktisch nicht existierte. 

Der Titel »Fremde Welten« bringt das gut in ein Bild, in dem Buch geht es um gegensätzliche Deutungen der DDR seitens SED-Reformer und der Bürgerbewegung in den 1980er Jahren. Aber auch die »Praktiker« aus der Wirtschaft und der Bürokratie verfolgten ihre eigenen Vorstellungen in eigenen Diskursräumen, in der akademischen Szene hatten die Diskussion einen wiederum eigenen Rhythmus, innerhalb des SED-Apparates liefen die Debatten noch einmal anders. 

Und sie liefen unter wechselnden Bedingungen. Phasen der relativen Öffnung wechselten sich mit Zeiten politischer Regression ab, in denen zuvor offene Räume wieder verrammelt wurden. Die Grenzen zwischen »systemkompatiblen« und »systemsprengenden« Debatten war nicht dauerhaft fixiert, weil sich je nach den gezogenen Schlussfolgerungen erst die Frage stellte, ob zum Beispiel für ökonomische Kurskorrekturen auch die politischen Verhältnisse »reif« waren oder werden konnten. Es wirkten Faktoren wie der Generationswechsel »im Apparat«, die von Michael Gorbatschow in Gang gesetzte Perestroika konnte im selben Kopf als politische Befreiungstat und als ökonomisches Desaster betrachtet werden. 

»Widerstände in unseren Reihen«

Im Rückblick wird diese »stille Vielfalt« meist zum Verschwinden gebracht. Und sie kam ja auch gesellschaftlich nicht (mehr) zur Geltung. Was immer an Reformvorstellungen gedacht, erforscht, diskutiert wurde, prallte an dem politischen Beton ab, hinter dem sich die SED-Spitze verbarrikadiert hatte – selbst wenn sie selbst der Meinung war, dass dringend radikale Änderungen nötig seien.

Günter Mittag hat kurz nach der Wende erklärt, »Ende 1987 kam ich zu der Erkenntnis: Jede Chance ist verspielt«. Er habe schon damals »keine Hilfe« aus dem Osten mehr erwartet und gewusst, dass eine umfassende »Wirtschaftskooperation wegen latent wirkender politischer Widerstände in unseren Reihen nicht erfolgen« werde. Das klang im Mai 1988 freilich noch anders, Mittag und seine Leute pochten in der üblichen Tonalität darauf, »dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und alle Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission konsequent von den Beschlüssen der Partei ausgehen und sie zur festen Grundlage der Arbeit machen, dass entsprechend den Beschlüssen die Qualität der Arbeit entschieden erhöht wird«. 

Mag sein, dass Mittag da schon anders dachte. Das galt auch für andere, noch konservativere Exponenten in der SED-Spitze. Selbst Honecker wird nicht aus Jubel über Planübererfüllungen schon im Juni 1988 ausgerufen haben: »Wir müssen den Zusammenbruch verhindern.« Ein paar Monate später gab Mittag in interner Runde zu Protokoll: »So, wie es jetzt ist, geht es an den Baum, Totalschaden.« Das MfS fasste im Februar 1989 die »vergeblichen Warnungen, Mahnungen und Informationen« zur ökonomischen Krise zusammen. »Zu lange gewartet, zu lange gehofft«, sang André Herzberg mit Pankow 1988 – das galt eben auch für die »alten Männer« selbst.

Aber »der Teufelskreis« der unter anderem von Schürer »nunmehr seit Jahren vertretenen, gebetsmühlenartig wiederholten Vorschläge, die auf eine Absenkung des Lebensstandards in der DDR hinausliefen und deren Realisierung wegen der für diesen Fall befürchteten politischen Proteste der Bevölkerung unterblieben war, wurde« erst in den Tagen vor Honeckers Sturz durchbrochen, so bilanziert Hans-Hermann Hertle »das Finale Grande der DDR-Volkswirtschaft 1989«. Was an Kurswechseln, Kürzungsideen und Notmaßnahmen selbst ganz oben in der SED-Spitze diskutiert wurde, kam nicht (mehr) zur Entscheidung oder wurden intern wieder zurückgenommen. Als die Wende kam, war die Gelegenheit für eigenständige Korrekturen vorbei. Die in der Wendezeit geführten Debatten über mögliche Reformen, dritte Wege und dergleichen, waren eher ein Nachhall dieser vergebenen Chancen.

Foto: VEB Robotron Dresden 1987. Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0