Die Währungsunion demokratisieren – aber wie?

Die Eurozone ähnelt heute mehr den reaktionären Plänen des ultraliberalen Ökonomen Friedrich Hayek, höchstens Spurenelemente von Demokratie sind zu finden. Wie demokratisch muss eine Währungsunion mindestens sein? Oder soll sie besser gleich aufgelöst werden? Teil 3 der Serie zur Eurozone.

In der Diskussion von Sozialwissenschaftlern über die Ursachen der anhaltenden Krise der Europäischen Währungsunion fallen immer wieder Hinweise auf den ultraliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek (1899-1992), Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, schärfster Widersacher von John Maynard Keynes (1883-1946) und ideologischer Stichwortgeber der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher (1979-1990). So spricht Wolfgang Streeck, Soziologe, in seinem Buch Gekaufte Zeit (2013) von einer »hayekianischen Zentrale des neoliberalen Durchregierens«. Streeck kennzeichnet die Zukunft der Währungsunion als »Vollendung des hayekianischen Gesellschaftsmodells der Diktatur einer vor demokratischer Korrektur geschützten kapitalistischen Marktwirtschaft«. Der Ökonom Claus Thomasberger sieht in der Konstruktion, die Hayek in den 1930er-Jahren als Idealtyp einer kapitalistischen Gesellschaft entworfen hatte, die »ideologischen Wurzeln der Euro-Krise«. Hayek gilt als fanatischer Prediger einer Wirtschaft, in der sich die Handlungen der Menschen den Gesetzen des Marktes unterwerfen. In diesem Sinn hatte er einen Plan entworfen, um wirtschaftlichen Wettbewerb durchzusetzen.

Geld und Markt sollen über der Demokratie stehen

Aus der Sicht von Hayek kann nur der Markt persönliche Freiheit und Eigentum garantieren. Er grenzt sich dabei von dem einst herrschenden Bild einer liberalen Laissez faire-Ökonomie ab: Für ihn entsteht Wettbewerb nicht einfach so, sondern uneingeschränkter Wettbewerb muss politisch geplant und von politischen Institutionen durchgesetzt werden. Weiter skizziert er die Konstruktion eines staatenübergreifenden Binnenmarkts (einer Freihandelszone) mit einer ebenfalls überstaatlichen Währung, bei der das umlaufende Geld auf Goldbasis gedeckt wird. Mit diesen übergeordneten Institutionen Markt und Geld – die den (demokratischen) Nationalstaaten übergeordnet sind – soll nach Hayek ausgeschlossen werden, dass die demokratische Verfassung der Nationalstaaten von sozialen Bewegungen, wie der Arbeiterbewegung, genutzt wird, um die Marktkräfte einzugrenzen und zu bändigen. Diese überstaatliche Konstruktion hat für ihn also eine fundamentale Bedeutung: Markt und Geld sollen bewusst der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme entzogen sein.

Geld, Boden und Arbeit politisch regulieren

Der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1886-1964) hatte ungefähr zur gleichen Zeit die Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften als »Doppelbewegung« gekennzeichnet. Danach entwickelt sich gegen den utopischen Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes eine Bewegung, die sich vor der »Satansmühle« der Märkte schützen und deshalb unter anderem die wichtigen Märkte für Geld, Boden und Arbeit einer politischen Regulierung unterwerfen will. Die politische Ebene dieser Gegenbewegung ist der demokratische Nationalstaat. Hayeks Plan zielt daher – um diese Tendenzen wiederum zu unterlaufen – bewusst nicht auf einen demokratischen Nationalstaat, sondern auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der die Wirtschafts- und Sozialpolitik nationaler Staaten faktisch ausgeschaltet ist. Hajeks Plan basiert auf einer reaktionären Utopie und bereitet – aus Sicht demokratisch verfasster Gesellschaften – den Staatsstreich vor.

Die heutige Währungsunion – viel Hayek, wenig Demokratie

Wenn wir heute die politische Konstruktion der europäischen Währungsunion analysieren, so kommt diese dem Ideal von Hayek sehr nahe, eben einer Wirtschaftsgemeinschaft ohne Staat. Das Personal der wichtigen Institutionen der EU wird von den Regierungen der Mitgliedsländer ernannt und entscheidet danach weitgehend ohne demokratische Kontrolle. Das konnte in den letzten Jahren bei vielen Themen festgestellt werden: bei den wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen nach der Finanzkrise, bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA oder Kanada. Denn: Die rechtliche Stellung des EU-Parlaments ist schwach und konnte in den letzten Jahren nur geringfügig gesteigert werden, und auch das nur gegen harten Widerstand.

Als die EU und die Eurozone politisch und rechtlich konstruiert wurde: Wurde da ein Plan verfolgt, der den Ideen von Hayek folgte? Vermutlich nicht. Die Europäische Union hat kein politisches Handlungszentrum, das Pläne entwickelt und dann durchsetzt. Sicher kennen wir entsprechende Verschwörungstheorien. Gegen solche Theorien oder Konstruktionen spricht, dass die Menschen zwar bewusst handeln, aber oft ohne ausreichendes Wissen über den ökonomischen Gesamtzusammenhang, in dem jeweils entschieden und gehandelt wird. Weil das so ist, hat Hayek vehement gegen die »verhängnisvolle Anmaßung« von Wissen und die darauf zurückzuführenden »Irrtümer des Sozialismus« gewettert; und dabei bereits Reformismus und Keynesianismus als Sozialismus verstanden. Seine Schlussfolgerung: Es gehe nicht darum, Wissen in der und über die Gesellschaft weiterzuentwickeln, vielmehr sollen sich die Menschen und Gesellschaften den Marktgesetzen strikt unterordnen; denen er mehr »Wissen« zubilligte.

Stecken Hayekianer hinter der Konstruktion der Eurozone?

Gegen die Annahme einer bewussten Konstruktion sprechen auch die harten Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Regierungen über den künftigen Kurs: beispielsweise vor der Herstellung der Währungsunion und auch in der Phase ihrer schweren Krise nach 2008. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzungen hat sich allerdings – quasi hinter dem Rücken der Akteure – eine Konstellation durchgesetzt, die von Hayeks Plan nicht sehr weit entfernt ist. Denn bei den jeweiligen Entscheidungen über die Ausgestaltung von Währungsunion und der Rolle der Geldpolitik war der Einfluss überwiegend deutscher Ökonomen ziemlich groß; Ökonomen, die ganz ähnlich wie Hayek dachten. Auch heute ist Hayeks Sozialphilosophie unter deutschen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten nach wie vor populär; obwohl – oder weil? – Hayeks Philosophie demokratiefeindlich ist. Zu groß war damals auch die Macht deutscher Politiker, die dem Rat dieser Ökonomen mangels eigener Kompetenz gefolgt waren; in vorderster Linie der damalige CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel (1989-1998) und sein Staatssekretär und späterer Präsidenten der Bundesbank, Hans Tietmeyer. In dieser Gemeinschaft deutscher Ökonomen war die Angst groß, im Gegensatz zu der harten Mark werde der Euro »weich« und deshalb die Gefahr von Inflation groß sein. Deshalb war es diesen wissenschaftlichen und politischen Kräften sehr wichtig, die Nationalstaaten der Eurozone der Möglichkeit zu berauben, über nationale Notenbanken eigenes Geld herstellen zu können.

Ziel der deutschen Politik: Die Nationalstaaten geldpolitisch zu entmachten

Zugleich musste die neue Notenbank, die EZB, strikt auf die Durchsetzung einer Politik der Geldwertstabilität verpflichtet werden, ebenso wie es die deutsche Bundesbank war. Von dieser Fessel hat sich die EZB erst 2012 frei gemacht, als sie ankündigte, sie werde nun im großen Stil Staatsanleihen ankaufen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und um das Wachstum zu befördern. Seit dieser Zeit warnen deutsche Ökonomen vor der Gefahr einer Inflation und empören sich über die expansive Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi. Es gehört zu dem erwähnten Nichtwissen über den ökonomischen Gesamtzusammenhang, dass sich auch Linke dieser Kritik anschließen. Das liegt auch daran, dass in dem einfachen Modell des Gegensatzes von Kapital und Arbeit, von Ausbeutung und Klassenkampf, die Rolle des Geldes, der Geldpolitik und der Zentralbank nicht vorkommen oder ihr Handeln einfach plakativ der herrschenden Klasse zugeschrieben wird.

Was folgt aus diesem Mangel an Demokratie? Entscheidend ist, wie wird diese staatenübergreifende politische Union konstruiert, welche Rechte hat das EU-Parlament, wie können Regierungen gewählt und wieder abgewählt werden. Nur wenn die europäischen Institutionen als Ergebnis von direkten allgemeinen demokratischen Wahlen politisch besetzt werden, lässt sich eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik durchsetzen, die an den sozialen Interessen der Mehrheiten in der Bevölkerung orientiert ist. Wenn diese dann beispielsweise Wolfgang Schäuble in ein entscheidendes Amt wählen, sind sie selbst schuld; aber das kann ja nur in Deutschland passieren.

Die EU endlich demokratisieren – was tun?

Der erste wichtige Schritt: Das Europäische Parlament muss die vollen Rechte eines Parlaments bekommen. Es muss Gesetze und den Haushalt beschließen und die europäische Kommission oder Regierung wählen können. Die nationalen Steuersysteme müssen angeglichen werden; unter anderem mit Untergrenzen bei der Unternehmensbesteuerung, damit es nicht länger zu einem Steuerdumping im heutigen Umfang kommt. Die gemeinsame Finanzierung der Haushalte und die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen (Eurobonds) wären weitere Schritte. Es muss einen europäischen Haushalt geben – die Ökonomen nennen das Schatzamt oder Treasury –, über den Investitionen und eine soziale Grundsicherung auf EU-Ebene finanziert werden. Auch die Rolle der EZB ist neu zu definieren: Grundsätzlich muss sie demokratisch kontrolliert und nicht länger nur auf das Ziel der Geldwertstabilität, sondern auf mehrere wichtige gesamtwirtschaftliche Ziele, wie beispielsweise auch der Vollbeschäftigung, verpflichtet werden.

Debatte Lexit: Soll Deutschland aus der Eurozone aussteigen?

Alternativ zu diesen Vorschlägen wird innerhalb der politischen Linken diskutiert: Soll die Währungsunion aufgelöst werden? Oder sollen exportstarke Länder wie Deutschland und die Niederlande austreten? Letzteres wird unter dem Begriff Lexit, linker Exit, diskutiert. Es ist ohne Zweifel notwendig, sich auf (ökonomisch unkontrollierte) Austritte als Folge von Wahlen oder Volksabstimmungen vorzubereiten. Es wäre jedoch naiv zu glauben, die Auflösung der Währungsunion könne weitgehend ökonomisch wie politisch in einem halbwegs rational organisierten Prozess gemanagt werden. Wenn es die Währungsunion zerreißt, dann ist das eben – neben den politischen Konflikten – auch die Folge der Tatsache, dass Marktkräfte bisher politisch gar nicht oder falsch reguliert worden sind. Was wir auf keinen Fall tun sollten: sich den Marktkräften unterordnen und den rechten Populismus, die autoritäre Krisenlösung, hinnehmen. In beiden Fällen wären wir, sicher ungewollt, verhängnisvoll nahe bei Hayek. Etwas Wissen müssen wir uns schon anmaßen.

Teil 1 dieser Serie zur Eurozone

Teil 2 dieser Serie zur Eurozone