Zu den Bedingungen der Stabilitätsunion: Wie weiter mit der Eurozone? Teil II

Wie soll die angestrebte »Vertiefung und Vollendung« der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? Welche Konflikte gibt es darüber in der Eurozone? Und kann den Desintegrationstendenzen der EU damit wirklich wirkungsvoll begegnet werden?

Teil II eines ausführlichen Hintergrunds von Felix Syrovatka vor dem Brüsseler Gipfel Ende Juni. Hier geht es zu Teil I.

Wo verlaufen die Konfliktlinien?

Wie die kurze Darstellung der Vorschläge gezeigt hat, verlaufen die Konflikte in erster Linie zwischen zwei unterschiedlichen Europaprojekten. Auf der einen Seite steht das Projekt der Stabilitätsunion, dass hauptsächlich von den nord- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten getragen wird und welches auf einer ordoliberalen Perspektive auf die europäische Integration beruht. Vor diesem Hintergrund zielt eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in erster Linie auf eine Durchsetzung und Verstetigung der Austeritätspolitik. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken sowie finanzielle Transfers zwischen den Euroländern soll dagegen ausgeschlossen bzw. auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. 

Auf der anderen Seite stehen die südeuropäischen Länder um Frankreich, welche das Projekt der europäischen Wirtschaftsregierung verfolgen. Dieses beruht grundsätzlich auf dem Verständnis, dass eine ökonomische Integration mit der Möglichkeit umfassender staatlicher Steuerung verbunden sein muss. Dementsprechend wird die Debatte über die Vertiefung der WWU als Moment verstanden, die supranationalen Kompetenzen der Währungsunion hin zu einer politischen Union und einer Fiskalunion zu erweitern. Die Vorschläge von Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone zielen in ihrer Konsequenz auf die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ab. Mit ihr sollen ökonomischen Ungleichgewichten im Euroraum entgegensteuern werden, indem durch fiskalische Interventionen wirtschaftliche Einbrüche in einzelnen Ländern abgefedert würden. 

Die dritte Konfliktpartei ist die Europäische Kommission, welche versucht zwischen den zwei divergierenden Europaprojekten zu vermitteln und zugleich die supranationale Dimension durch Kompetenzverlagerungen zu stärken. Dies zeigt sich insbesondere in den Verordnungsvorschlägen des Nikolauspakets, dass die Kommission im März 2018 vorgelegt hat. Ihre Vorschläge lassen keine Abkehr vom austeritätspolitischen Kurs der EU erkennen, zugleich jedoch werden die Ideen des französischen Präsidenten grundsätzlich aufgenommen und versucht institutional festzuschreiben. 

Das Besondere der Vorschläge ist jedoch, dass unabhängig der jeweiligen europapolitischen Interpretation, die Vorschläge für einen Ausbau ihrer eigenen supranationalen Kompetenzen nutzbar gemacht werden. Dies zeigt sich besonders am Beispiel des Euro-Finanzministers, der anders als in den französischen oder deutschen Vorschlägen, in den vorliegenden Verordnungsvorschlägen direkt von der Kommission gestellt werden soll. Nach ihren Vorschlägen würde ein europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium die verschiedenen Krisenbearbeitungsinstrumente koppeln und in der Kommission zentralisieren. Der Minister selbst wäre zugleich Vize-Kommissionspräsident, Vorsitzender der Eurogruppe (frz. Vorschlag) sowie Vorsitzender des ESM-Gouverneursrat (dt. Vorschlag). 

Die Einrichtung eines solchen europäischen Ministerposten würde eine massive Kompetenzverschiebung zugunsten der Kommission und zulasten der europäischen Mitgliedsstaaten, das heißt in erster Linie des Rates und der Eurogruppe, bedeuten. Dementsprechend wird der Kommissionsvorschlag sowohl von den nord- und ost-, als auch von den meisten südeuropäischen Mitgliedsstaaten abgelehnt.

Und jetzt? 

Das mediale Interesse an den Diskussionen um die Vertiefung der Währungsunion zeigt, wie politisiert europäische Politik derzeit ist. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der tief in das europäische Projekt eingeschriebenen Krisen- und Desintegrationstendenzen. In der aktuellen Diskussion geht es daher um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Integration, welche in der Krise mehrfach auf dem Spiel gestanden hat. 

Zudem zeigt die Krise in Italien derzeit, auf welch tönernen Füßen die Eurozone und mit ihr die gesamte EU immer noch steht. Dementsprechend ist eine Reform der Eurozone, welche die ökonomischen Ungleichgewichte und politischen Probleme ernst nimmt und bearbeitet, von existenzieller Bedeutung für das europäische Projekt.

Dennoch zeigt die aktuelle Diskussion, dass sich in der Debatte divergierende europapolitische Projekte gegenüberstehen. Diese Frontstellung spiegelt nicht zuletzt die wirtschaftlichen Interessen von nord- und südeuropäischen Ländern bzw. von Schuldner- und Gläubigerländern in der Wirtschafts- und Währungsunion wider. Sie ergeben sich insbesondere aus der Stellung innerhalb der hierarchischen europäischen Arbeitsteilung. Während die südeuropäischen Länder auf eine größere Risikoteilung und eine stärkere Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik drängen, zielen die nord- und osteuropäischen Länder auf eine Festschreibung der Austeritätspolitik. Dementsprechend war die Debatte um die Vertiefung der WWU bis 2017 relativ festgefahren.

Mit der Wahl von Emmanuel Macron, der selbst unter enormen innenpolitischen Druck steht, hat sie nun eine neue Dynamik gewonnen. Dies liegt nicht nur daran, dass die neue französische Regierung mehrfach Vorschläge für eine Reform der Eurozone unterbreitet hat, sondern auch daran, dass die politischen Desintegrationstendenzen zunehmend stärker werden. Trotz der Dringlichkeit einer Eurozonenreform war Macron bis zuletzt in Berlin mit seinen Vorschlägen auf taube Ohren gestoßen. 

Berlin, dass dem Projekt der Stabilitätsunion verpflichtet ist, scheint nicht bereit, essentielle Zugeständnisse zu machen, welche den ordoliberalen Integrationskurs in Frage stellen könnte. Unterstützt wird sie in ihrer Blockadehaltung von den anderen nord- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten, welche in einem Brandbrief zuletzt jegliche Kompetenzverschiebungen nach Brüssel abgelehnt hatte. 

Zugleich hat die deutsche Bundesregierung immer wieder betont, dass sie zu einer Reform der Eurozone gewillt ist. Angela Merkel muss Emmanuel Macron in seinem Anliegen unterstützen, damit dieser in Paris Erfolge vorzeigen kann. Zugleich drohen die Europawahlen im Mai 2019 ein Debakel für die etablierten Parteien in ganz Europa zu werden. Die Große Koalition zwischen EVP und SPE im Europaparlament steht auf dem Spiel.

Daher wird es am 25. und 26. Juni in Brüssel wohl eine Einigung in den grundlegenden Fragen geben. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass es nach den Europawahlen einen europäischen Finanzminister und eine Fiskalkapazität gibt. Jedoch werden beide Institutionen nur zu den Bedingungen des Projekts der Stabilitätsunion durchgesetzt werden können. 

Ein erster Vorgeschmack eines solchen »Kompromisses« ist der Verordnungsentwurf der Kommission für eine »Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion«. Als eine Art Schlechtwetter-Fonds würde er als Fiskalkapazität wirken, wäre jedoch mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro viel zu klein, um wirkungsvoll asymmetrische Schocks zu absorbieren. Zudem ist der Zugang zu den Finanzhilfen an »strenge Förderfähigkeitskriterien« gebunden. 

Konkret bedeutet dies, dass das betroffene Land mindestens zwei Jahre lang die Empfehlungen und Beschlüsse zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung der EU eingehalten hatte. Damit wäre auch die Fiskalkapazität indirekt an die austeritätspolitischen Vorgaben des Europäischen Semesters gebunden. Ob dadurch den politischen und ökonomischen Desintegrationstendenzen wirkungsvoll begegnet werden kann, scheint jedoch mehr als fraglich. 

Hier geht es zu Teil I.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler. Derzeit promoviert er zum Thema »Europäische Arbeitsmarktpolitik als strategisches Handlungsfeld? Auseinandersetzungen um die Herausbildung einer europäischen Arbeitsmarktpolitik in der Krise«. Syrovatka ist unter anderem Redakteur der Zeitschrift »Prokla« und in der Assoziation kritischer Gesellschaftsforschung engagiert. Mehr Infos und Texte auf seiner Website.

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