Wie wirtschaftliche und politische Demokratie in Europa zusammenhängen

Zwischen ökonomischer und politischer Demokratie gibt es eine enge Beziehung, sagt der WZB-Forscher Sigurt Vitols. Wer über die Erosion der Demokratie in Europa reden will, dürfe über Mitbestimmung nicht schweigen.

Der Grad der realisierten Mitbestimmung in Betrieben ist in den europäischen Ländern höchst unterschiedlich. Wie wirkt sich das auf den Zustand der politischen Demokratie aus? Das hat Sigurt Vitols vom Wissenschaftszentrum Berlin anhand zweiter Indikatoren untersucht, die einen Vergleich zwischen einzelnen Ländern möglich machen: den European Participation Index, ein »universelles Maß für den Umfang der Arbeitnehmerbeteiligung in der Wirtschaft«, und das WZB-Demokratiebarometer, das Aufschluss über »die Qualität der Demokratie« gibt.

Das Ergebnis fasst die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung so zusammen: »Wo Arbeitnehmer in Unternehmen handfeste Mitsprache­rechte haben, ist meist auch die politische Demokratie stärker. Das dürfte daran liegen, dass Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter auch über die betriebliche Ebene hinaus politisch wirken und damit die Zivilgesellschaft stärken.« Hinzu kommt, dass die Mitbestimmung in der Wirtschaft auch bei politischen Wahlen für eine stärkere Beteiligung der Arbeiterschicht sorge und aus der Mitbestimmung eine »größere soziale Verantwortung der Unternehmen auf die Politik« resultiere.

Die vergleichende politische Ökonomie habe diesem Zusammenhang in länderübergreifender Perspektive bisher kaum Beachtung geschenkt, so Vitols. Zwar würden in Vergleiche auch etwa der Grad der Zentralisierung der Gewerkschaftsbewegungen oder der gewerkschaftliche Organisationsgrad einbezogen, dies sei aber nur ein Aspekt der wirtschaftlichen Demokratie – innerbetriebliche Interessenvertretung und Unternehmensmitbestimmung gehören auch dazu.

Vitols hat deshalb die beiden oben genannten Indikatoren in einen Zusammenhang gebracht. »Diese Korrelation ist zwar nicht perfekt (Griechenland, Malta und Frankreich haben zum Beispiel auch relativ niedrige Werte beim Index der Qualität der Demokratie, aber durchschnittliche EPI-Werte), dennoch legen diese Daten den Schluss nahe, dass es in Europa eine starke Beziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Demokratie gibt.« Dies spreche dafür, »dass wir der Arbeitnehmerbeteiligung und der wirtschaftlichen Demokratie mehr Beachtung schenken sollten, wenn wir über die ›Erosion der Demokratie‹ in Europa diskutieren«, so der WZB-Forscher.