»Wir verdienen alle recht gut in China«

Beim Treffen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang geht es um Positionen in der internationalen Konkurrenz in Zeiten, in denen im globalen Kapitalismus die Karten von Tag zu Tag lauter neu verteilt werden: zwischen China, den USA, Europa. Ein OXI-Überblick.

»Bei den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt«, so verlautet aus dem offiziellen Berlin. »Die Delegationen unterzeichneten mehr als 20 Regierungsvereinbarungen und Wirtschaftsabkommen.« Dass die Pekinger Behörden am Tag nach der Erklärung die seit acht Jahren unter Hausarrest stehende Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen lassen, wird man sicher auch in diesen Zusammenhang stellen.

In der Presse ist das Spitzentreffen zwischen China und der BRD bisher noch weitgehend ohne diese Nachricht bewertet worden. Die »FAZ« bringt den Tenor in einer Schlagzeile auf den Punkt: »Mit Harmonie blüht das China-Geschäft«. Das ist eher zurückhaltend oder zwiespältig gemeint, und das liegt nicht nur oder gar vordergründig an Bedenken, welche Demokratie oder Menschenrechte betreffen.

Es geht um Positionen in der internationalen Konkurrenz in Zeiten, in denen im globalen Kapitalismus die Karten von Tag zu Tag lauter neu verteilt werden – siehe den von den USA angezettelten Handelskonflikt, siehe neuen Protektionismus. Man kann das als politischen Nachvollzug von ökonomischen Entwicklungen ansehen, die schon seit vielen Jahren laufen. Chinas wirtschaftliche Aufstieg ist einer der zentralen Momente davon.

Was wurde vereinbart?

Zunächst zu den Fakten: Hier sind die »Gemeinsame Erklärung« nach dem Spitzentreffen sowie die Liste mit den Hochschul- und Wirtschaftsabkommen nachzulesen. Ein Gastbeitrag des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang unter der Überschrift »Auf dem Weg zu einer innovativen Zusammenarbeit« findet sich hier. Und die Lage vor dem Treffen beschreibt dieser Beitrag aus der »FAZ«, in dem es auch um Erwartungen diverser deutscher Kapitalfraktionen geht – auch hier zeigt die Schlagzeile das politische Umfeld an, in dem dieses Spitzentreffen stattfand: »Brisantes Treffen im Zeichen Donald Trumps«.

Dass sich Berlin vor diesem Hintergrund anders mit Peking ins Benehmen setzt, ist keine Überraschung. Aber wie schon gesagt: Am wirtschaftlichen Fundament dieser Beziehungen wird schon länger gegossen. »China ist mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Das Handelsvolumen ist insgesamt auf 186 Milliarden Euro gestiegen«, so die Bundesregierung. Mit Blick auf Trumps Gebaren hieß es, beide Seiten hätten »erneut ihr Bekenntnis zu einem fairen, freien Handel auf Basis einer regelbasierten Weltordnung« bekräftigt. Hier drängt die deutsche Seite stellvertretend für hiesige Unternehmen auf noch mehr Beinfreiheit beim Marktzugang.

»Zu oft haben deutsche Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt. Wer aber wie Europa seinen Markt für ausländische Waren öffnet, darf Gleiches auch von seinem Gegenüber erwarten«, hatte es unter anderem in einer Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geheißen. »Angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb sich immer mehr auf das Feld der Innovationen verlagert, dringen wir außerdem darauf, dass geistiges Eigentum geschützt und respektiert wird.« Das sind schon länger die beiden zentralen Forderungen, die man aus »dem Westen« Richtung China hört. Die Delegation aus Peking habe, so die »FAZ« darauf mit den Worten reagiert: »Die Türe wird immer weiter geöffnet.«

Was kommentieren die Medien?

Hiesige Medien haben das Treffen weitgehend in dem Tenor kommentiert, der auch den Interessen der Unternehmen hierzulande entspricht. Die »Schwäbische Zeitung« pocht auf »etwas mehr Germany first« und schreibt, Berlin müsse »darauf hinarbeiten, dass deutschen Unternehmen in China genau das erlaubt wird, was chinesichen Unternehmen in Deutschland erlaubt ist«. Zugleich wird verlangt, »deutsche Technologieunternehmen besser vor der Übernahme durch chinesische Investoren schützen« – was das Widersprüchliche der ganzen Debatte veranschaulicht: Der Ruf nach mehr Marktfreiheiten für sich selbst wird begleitet vom Ruf nach mehr Marktregulierung für andere, wenn das im eigenen Interesse ist.

Ähnlich die »Rheinische Post«, die meint, »bei allem richtigen Zusammenrücken mit Peking in dem von den USA angezettelten Handelsstreit darf nur nicht übersehen werden, welche Herausforderungen damit auf die EU zukommen«. Das zielt auf die Praxis Pekings, in bestimmten Ländern so viel zu investieren, so dass dort »manch kritische Stimme versagt«. Chinas Wirtschaftspolitik habe »in Europa Spaltpotenzial«.

Die Börsen-Zeitung fragt: Ist China in Zeiten von Trumps Protektionismus »zum besseren Handelspartner avanciert? Trotz beständiger staatlicher Markteingriffe, restriktiver Vorgaben und des von der kommunistischen Partei forcierten Aufbaus von Parteizellen in den Betrieben, die nach wachsendem Einfluss auf Unternehmensentscheidungen streben?« Und bei allen Bedenken – auch hier: Technologietransfer, Marktzugang, politische Lage – heißt es, China werde »immer wichtiger – und sei’s nur, weil der Gegenwind vom US-Markt immer stärker wird«.

Chinas »clevere« Industriepolitik

Die Münchner Ökonomin Dalia Marin gibt im Gespräch mit der »FAZ« noch ein paar Hinweise abseits der üblichen Einordnungen, bei denen China die aufstrebende, irgendwie gefährliche Weltmacht mit den unlauteren Methoden ist, und Europa als letztes Bollwerk eines Welthandels der guten alten Zeit dasteht. Marin verweist darauf, wie die USA im Vergleich zu anderen Industrieländern stärker vom Beitritts Chinas zur WTO durch die neue Importkonkurrenz getroffen wurde. 20 Prozent des eingebrochenen Industrieanteils am Bruttoinlandsprodukt der USA seien darauf zurückzuführen. 

Hier habe auch die Handelsforschung geirrt – man sei immer davon ausgegangen, »dass eine Handelsliberalisierung zwar die der Importkonkurrenz ausgesetzten Sektoren schrumpfen lässt, dafür aber den Exportsektor expandieren lässt«, so dass auch Arbeitsplatzverluste ausgeglichen werden. Dies sei aber »bei der Handelsliberalisierung mit China« nicht so gewesen – für die USA. In Deutschland sei der so genannte China-Schock hingegen nicht nur schwächer ausgefallen. Auch habe man dort zur gleichen Zeit Verluste durch die Handelsliberalisierung mit den osteuropäischen Staaten kompensieren können. 

Marin nennt zudem Chinas Industriepolitik »clever«, auch gerade mit Blick auf die hierzulande viel beklagten Einschränkungen, etwa was die Begrenzung des Eigentumsanteils ausländischer Investoren angeht. Der so mögliche Technologietransfer »kann durchaus für ein so großes Land wie China gerechtfertigt sein«, so die Forscherin. Größe und billige Arbeitskraftressourcen würden eine »Lernkurve« ermöglichen, dadurch werde China schneller wettbewerbsfähig, und bleibe das auch, wenn dieser Protektionismus wegfalle. Trumps aktuelles handelspolitisches Gebaren gegen Peking könne »diesen Zeitpunkt der Änderung von Chinas Kurs beschleunigen«.

Ein paar Hintergründe zum Thema

Schon ein paar Tage her ist eine Einordnung der Zeitschrift »Sozialismus«: China wolle seinen »wirtschaftlichen Erfolg ausbauen, auch um die Armut im Land in absehbarer Zeit weiter zu verringern. Deshalb will das Land nicht nur die eigene Wirtschaftsstruktur verbessern, sondern auch auf dem Weltmarkt einen größeren Einfluss gewinnen. Zu diesem Zweck wurde das Projekt einer ›Neuen Seidenstrasse‹ auf den Weg gebracht, mit dem die Volksrepublik zu einer der führenden Verfechter der Globalisierung geworden ist. Bis 2035 soll eine moderne Wirtschaft erfolgreich aufgebaut sein, damit dann bis 2050 die globale Stellung Chinas gesichert werden kann«.

An dieser Stelle der Hinweis auf zwei längere Texte aus dem oxiblog.de: Der eine umreißt die enormen Fortschritte Chinas bei der Bekämpfung der Armut. Allerdings hat sich auch die soziale Spaltung gravierend vertieft. Der Überblick über Einkommen, Arbeitslosenquote, Vermögensverteilung und soziale Absicherung findet sich hier.

In dem anderen Beitrag geht es um Chinas Weg zur ökonomischen Weltmacht – und die verengende Brille des Westens, die nur eine Entwicklung hin zu »liberaler Marktfreiheit« als historischen Fluchtpunkt kennt. »Von Europa aus über China nachzudenken bedeutet heute daher nicht zuletzt, über die eigene Beobachterrolle nachzudenken«, schreibt Mark Siemons in seinem gerade jetzt wieder sehr lesenswerten Buch über das große Land, von dem viele tun, als kennen sie es. »Die Verunsicherung durch China scheint eine Verunsicherung des Westens auch über sich selbst zu sein.«