Obacht: Wirtschaftspolitik der Gefühle

Unter einer sozialdemokratischen, einer konservativen, einer liberalen, einer grünen Wirtschaftspolitik kann man sich etwas vorstellen. Was ist eine rechtspopulistische?

Schulmeister: Einfach eine Politik der Gefühle. Wer da etwas einigermaßen Konsistentes erwartet, verkennt die Quelle, aus der die Rechtspopulisten sich nähren. Wo immer sie Gefühle der Verbitterung wittern, leisten sie emotionelle Unterstützung und versprechen soziale Wärme in der nationalen Volksgemeinschaft.

Aber auf der anderen Seite wollen die Rechten die Steuern senken und verdammen die Schuldenpolitik. Wo ist da das Konzept?

Natürlich ist das widersprüchlich. Aber es ist eben, was es ist: ein Widerspruch. Der wird dann zugekleistert mit Gefühlen. Auf der Ebene der Logik kommt man dem nicht bei.

In der Praxis muss man sich dann aber so oder so entscheiden.

Sie werden riesige Haushaltsdefizite schaffen, vom schlanken Staat reden und viel Geld ausgeben: Das war schon das Rezept von Ronald Reagan, der auch eine Politik der Gefühle und der nationalen Stärke betrieb. Gleichzeitig förderte er die Entfesselung der Finanzmärkte. Das ist von den modernen Rechtspopulisten nicht zu erwarten. Sie werden eher den Gegensatz zwischen »schaffendem« und »raffendem« Kapital betonen, zumindest in ihrer Rhetorik.

Sie werden riesige Haushaltsdefizite schaffen, vom schlanken Staat reden und viel Geld ausgeben.

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Wie passt das zu der anti-staatlichen Wirtschaftspolitik, zu denen die Rechten sich in ihren Programmen bekennen?

Was es auf deren Websites zu lesen gibt, ist egal. Die Rechtspopulisten sind nicht anti-staatlich, im Gegenteil. Wo die EU auf den Primat der Märkte setzt, verteidigen sie den Primat der Politik. Sie stützen sich ja auf die jeweiligen Nationalstaaten, während die EU sich auf die Märkte stützt. Die regierenden und herrschenden Eliten sind tief in ihr neoliberales Weltbild versunken. Alles Wesentliche in der Wirtschaftspolitik der EU kommt aus der »Schule von Chicago«: Da wird die Politik durch den Fiskalpakt und das EZB-Statut reguliert bei gleichzeitig völlig unzureichender Regulierung der Finanzmärkte.

Alles Wesentliche in der Wirtschaftspolitik der EU kommt aus der Schule von Chicago.

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Der Schule von Chicago?

Dort wurden – unter der Führung von Milton Friedman – die theoretischen Grundlagen für den Primat des Markts über die Politik und damit für die langsame Zerstörung des europäischen Sozialmodells erarbeitet. Noch nie zuvor hat eine ökonomische Weltanschauung so umfassend dominiert wie des Neoliberalismus. Nach ihr wurde mehr als eine Generation von Ökonomen ausgebildet und die sitzen heute an den Schaltstellen der Macht.

Die Wirtschaft beispielsweise in Österreich würde doch aufschreien, wenn die rechtspopulistische FPÖ hier mitregieren und die EU gefährden und am gemeinsamen Markt rütteln würde.

Der Installateur in Wien würde nicht aufschreien. Dem ist das egal, und das gilt auch für die Masse der Klein- und Mittelbetriebe. Sie machen die Mehrheit aus. Aber die ökonomische Macht ist freilich bei den relativ wenigen Großunternehmen konzentriert. Wenn die Rechtspopulisten einmal an der Macht sind, dann werden die sich sicher arrangieren: Ihr Kampf gegen Globalisierung und Freihandel wird dann ihre Rhetorik viel stärker prägen als ihre Regierungs-Praxis.

Aber würden nicht EU-Kommission, EZB und die Elite der Wirtschaftslehrenden aufschreien, wenn die rechten Populisten eine expansive Politik betreiben und Defizitregeln samt Schuldenbremsen ignorieren?

Klar, aber das wäre den Rechten gerade recht! Würde sich dann die Konjunktur tatsächlich erhöhen, bestätigte dieser Erfolg ihre Anti-EU-Propaganda. Mit ihrer Kritik an den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU haben die Rechtspopulisten leider zu 80 Prozent Recht – wenngleich aus den falschen Motiven. Sparpolitik, Lohnkürzungen und Schwächung des Sozialstaats basieren ja auf diesen Leitlinien und haben Europa immer tiefer in eine ökonomische, soziale und politische Krise geführt.

Dann sollte man sie ja vielleicht doch wählen?

Nein. Am Anfang steht der Marktliberalismus; das war in der Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht anders. Dann folgt eine von den Finanzmärkten ausgelöste und von der Sparpolitik samt Lohnkürzungen vertiefte Krise. Danach kommt entweder ein New Deal, wie ihn in den 1930er-Jahren der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt betrieben hat, der mit massiven staatlichen oder staatlich geförderten Investitionen die Krise damals in den Griff bekommen hat. So ein New Deal wäre heute auch auf EU-Ebene möglich. Oder es folgt, wenn die Rechtspopulisten an die Macht kommen, eine expansive Wirtschafts-Politik, womöglich sogar eine expansive Rüstungspolitik, im Rahmen der nationalen Volksgemeinschaften. Und am Ende steht ein Wirtschaftskrieg zwischen den Nationen. Heute gäbe es ihn, wenn die Währungsunion scheitert.