Linksum in der Wirtschaftspolitik: IMK pocht auf Steigerungen bei unteren Einkommen

Welchen Kurs soll die kommende Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik einschlagen? Nach Meinung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung stehen vor allem die Themen Europa und Umverteilung auf der Tagesordnung. 

In seinem aktuellen IMK-Report empfiehlt das Institut der nächsten Regierung »die Gründung einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz, aber auch die Neujustierung der wirtschaftspolitischen Ziele der Europäischen Union«. Da auch die Fiskalpolitik der Euroländer weiterhin neutral ausgerichtet ist und daher auf nationalstaatlicher Ebene »kein Verlass auf einen stabilisierenden Eingriff im Falle einer konjunkturellen Abschwächung« bestehe, sei auch die »stark expansive Geldpolitik« der EZB »noch erforderlich«.

In der Bundesrepublik bestehe vor dem Hintergrund »der an­ haltend günstigen wirtschaftlichen Entwicklung« die »entscheidende Herausforderung«, den »Investitionsstau zu überwinden und künftig ein hohes, konjunkturunabhängiges Niveau öffentlicher Investi­tionen zu gewährleisten«. Hierfür schlägt das IMK die »Stärkung der finanziellen Lage der Kommunen« vor und pocht auf »nennenswerte Steigerungen bei den unteren und mittleren Einkommen«. Diese seien »angesichts der in der Vergangenheit deutlich gestiegenen Ungleichheit erforderlich«.

Stellschrauben zur Beeinflussung der Lohnentwicklung

Dieser Trend ist »kein unumkehrbarer Prozess«, so das IMK. Stellschrauben würden unter anderem bei der »Stär­kung des Tarifsystems durch eine Erleichterung der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung« bestehen. »Von staatlicher Seite gibt es eine weitere wichtige Stellschraube zur Beeinflussung der Lohnentwicklung, die in der Vergangenheit allerdings oft dämpfend auf die Lohnentwicklung wirkte: die Entloh­nung im öffentlichen Dienst«. Dort »sollten die Löhne und Gehälter unabhängig von der aktuellen Haushaltslage im Ausmaß der Summe aus trendmäßigem gesamtwirtschaft­lichen Produktivitätsanstieg und dem Inflationsziel der EZB zunehmen«.

Zudem spricht sich das IMK für Verbesserungen in der Bildungspolitik aus – nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen. »Ein möglichst hohes Niveau an Bildung, das den Grundstock für kritisches Denkvermögen und flexible Lernfähigkeit legt, ist nicht nur für eine Teilhabe an den Erträgen der sich in den kommenden Jahr­ zehnten stark wandelnden Produktionsprozesse erforderlich, sondern auch für eine funktions­- und widerstandsfähige Demokratie.«

Mit den Empfehlungen mischt sich das IMK in die Debatte um den wirtschaftspolitischen Kurs der nächsten Regierung ein – die Lobby der Unternehmen und die Bauchredner des Neoliberalismus hatten sich bereits mehrfach in ihrem Sinne zu Wort gemeldet.

Wesentliche Bedarfe der Daseinsvorsorge nicht gedeckt

Die Expertin für Steuer- und Finanzpolitik des IMK, Katja Rietzler, warnte mit Blick auf die Rufe aus dieser Richtung vor massiven Steuersenkungen. Ein Teil der gegenwärtigen Überschüsse sei »der guten Konjunktur geschuldet und könnte in einem möglichen Abschwung schnell verschwinden«. Es habe sich aber gezeigt, »dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Wachstumsphasen mit hohem Beschäftigungsaufbau und spürbaren Lohnzuwächsen am besten gelingt«.

Die Haushaltslage dürfe aber nicht dazu verleiten, die großen Probleme nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. So sei der Haushaltsausgleich – die viel gerühmte »Schwarze Null« – in einer Lage erreicht worden, »in der wesentliche Bedarfe der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gedeckt sind. So steht die Überwindung des erheblichen Investitionsstaus immer noch aus und in vielen staatlichen Bereichen ist die Personalausstattung nach jahrelangen Kürzungen nach wie vor unzureichend. Hier sind zusätzliche Ausgaben erforderlich«, so Rietzler.

Diese sollten angesichts der guten Konjunktur »eigentlich durch Steuererhöhungen finanziert werden, damit es nicht zu einer Überhitzung kommt«. Auf diesbezügliche Sorgen wurde zuletzt immer wieder aufmerksam gemacht. Rietzler dagegen sagt: »Denkt man aber im gesamteuropäischen Kontext, so wäre ein vorübergehender stärkerer Anstieg der Wirtschaftsleistung und folglich von Löhnen, Preisen und Importen hilfreich, um die ausgeprägten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum zumindest teilweise abzubauen.«