Wirtschaft
anders denken.

Zugbrücken hoch

23.04.2017
Donald Trump vor zwei US-FahnenFoto: Gage Skidmore / Flickr CC-BY-SA 2.0 LizenzTrump, ein nationaler Keynesianist? Eine grandiose Fehleinschätzung!

Rüstungsausgaben erhöhen und Steuern für Unternehmen senken – die Wirtschaftspolitik, die Donald Trump ankündigt, erinnert an die von Ronald Reagan. Deren Ergebnis: eine Verdreifachung der Staatsschulden.

US-Unternehmen sollen ihre Ausgaben für Löhne und Vorprodukte nur noch dann von der Steuerschuld abziehen können, wenn sie im Inland anfallen. Und: Was US-Unternehmen im Export erlösen, soll nicht mehr besteuert werden. Die Folge: Der Anreiz, nur noch in den USA zu produzieren, wird sehr stark. Dieser Vorschlag stammt von der Republikanischen Partei.

Was würde das für ein deutsches Auto-Unternehmen bedeuten? Beispiel: Ein deutscher Personenwagen wird für 40.000 Euro an ein US-Unternehmen verkauft, das ihn in den USA mit weiteren (Werbungs-)Kosten (5.000 Euro) und einem Gewinnaufschlag (5.000 Euro) für umgerechnet 50.000 Euro verkauft. Nach dem geplanten neuen Steuersystem könnte der US-Importeur die 40.000 Euro Importkosten nicht mehr steuerlich geltend machen; das Auto wurde ja nicht in den USA hergestellt. Die neue Steuerregel würde also wie ein sehr hoher Importzoll wirken. Noch hat sich Donald Trump nicht festgelegt, ob er diese steuerliche Regelung einführen will, und wenn ja, dann in welcher Höhe.

Trump plant, die von Obama veranlasste stärkere Regulierung der Banken wieder zurückzunehmen.

Tweet this

Die USA geben wenig Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. So gibt es kaum Hilfen für Arbeitslose, um wieder Arbeit zu bekommen, beispielsweise in Form von staatlich finanzierter Weiterbildung. Ob Trump daran etwas ändern will, ist nicht bekannt. Das müsste er jedoch tun: Denn große Teile der US-Industrie – abgesehen von den Internet-Konzernen – sind im Ausland nicht mehr konkurrenzfähig. Will er, wie angekündigt, die Industrie revitalisieren, dann sind hochqualifizierte Belegschaften eine der Voraussetzungen.

Die erste Ankündigung: Mit insgesamt 137,5 Milliarden Dollar soll die weithin marode öffentliche Infrastruktur saniert werden. Rund 193.000 neue Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden. »Ich werde der größte Arbeitsplatzbeschaffer sein, den Gott je geschaffen hat«, hatte Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Inzwischen heißt es: Über zehn Jahre sollen Staat und private Kapitalgeber etwa eine Billion US-Dollar für die Modernisierung der Infrastruktur bereitstellen. Die Summen hören sich zunächst gigantisch an. Doch der vorige US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit (2009) ein Programm von 787 Milliarden Dollar aufgelegt, um die US-Wirtschaft zu stimulieren und sie aus der Finanzmarktkrise herauszuführen. Die Arbeitslosenquote der USA ist seitdem von 9,3 Prozent (2009) auf 4,9 Prozent (2016) gefallen. Donald Trump übernimmt also das Amt seines Vorgängers in einer relativ günstigen Arbeitsmarktsituation. Und seine bisher angekündigten Investitionsvorhaben sind im Vergleich eher bescheiden.

Für Militär und Grenzschutz will Trump 54 Milliarden Dollar mehr ausgeben, als im laufenden Jahr 2017 vorgesehen ist. Gleichzeitig sollen Steuern für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden. Es wird kaum möglich sein, alle diese Maßnahmen zu finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. So erinnert Trumps Regierungsantritt an den von Ronald Reagan. Dieser senkte massiv die Steuern und erhöhte gleichzeitig die Ausgaben für die Rüstung. Er wollte so die Wirtschaft ankurbeln, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Das misslang. Ergebnis: Die Staatsschulden stiegen unter US-Präsident Reagan von 1.295 Milliarden (1981) auf 3.401 Milliarden US-Dollar (1989); die Staatsschuldenquote, also der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt, stieg damit von 40 auf 60 Prozent.

Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu kürzen, das ist bei den Konservativen sehr populär. Doch macht Entwicklungshilfe gerade mal ein Prozent des Haushalts aus. Finanziell noch unbedeutender sind die von Trump geplanten Einsparungen beim Umweltschutz, für Familienplanung und Abtreibungen – diese Ausgaben liegen jeweils unter einem Prozent. Alle WirtschaftsexpertInnen sind sich einig: Setzt Trump diese Vorhaben um, ist eine höhere Staatsverschuldung unvermeidlich. Vermutlich werden dann doch die Sozialausgaben gekürzt. Und da Trump plant, die von Obama veranlasste stärkere Regulierung der Banken wieder zurückzunehmen, werden diese und deren KundInnen die eigentlichen GewinnerInnen sein.

 

KapitalismuskritikerInnen und soziale Bewegungen wie Occupy, Attac oder die Weltsozialforen weisen seit Jahren darauf hin, dass globaler »Freihandel« und entfesselte Finanzmärkte der Demokratie und Millionen Menschen schaden, die zu den mittleren und unteren Schichten zählen. Nun scheint es, als stoppe ausgerechnet die autoritäre Rechte die weitere Globalisierung. Was kennzeichnet die neue nationale Wirtschaftspolitik von rechts? Was unterscheidet Theresa May, Donald Trump und Marine Le Pen? Die Beiträge dieser Reihe erschienen unter dem Titel »Vier Wege zum Volk« in der OXI Aprilausgabe 2017.

Geschrieben von:

Hermann Adam

Professor für Politikwissenschaft