Zurückholen, was genommen wurde

Warum es höchste Zeit ist für eine Service Public Revolution – ein Gespräch mit Beat Ringger. Aus OXI 02/2021.

Seit dem Ausbruch der Covid19-Pandemie wird von vielen Seiten eine Stärkung des öffentlichen Sektors gefordert. Wie ordnet sich Eure Forderung nach einer »Service Public Revolution« da ein?

Normalerweise spricht die linke Kritik im Zusammenhang mit den öffentlichen Bereichen ja von Marktversagen, von zu viel Profitorientierung. Wir glauben, die Kritik muss tiefer gehen: Der üblicherweise konstruierte Gegensatz Markt versus Staat ist ja schon eine Karikatur der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, die deutlich vielfältiger sind. Natürlich brauchen wir in ganz vielen Bereichen klassische staatliche Monopole, damit sie gut funktionieren – Beispiel Schienenverkehr –oder um die Qualität zu bekommen, die wir gesellschaftlich brauchen. Wenn wir möchten, dass alle Menschen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, brauchen wir öffentlich definierte und durchgesetzte Standards, Ausbildung und Qualitätssicherung. Doch dann beginnt die Vielfalt. In der Schweiz haben beispielsweise viele Gemeinden gewählte Schulräte, oder Wassergenossenschaften, also eigenständige Organisationen, die für die Wasserversorgung zuständig sind, unter direkter Beteiligung der Bevölkerung. Dann sind allein in der Schweiz Hunderttausende Leute ehrenamtlich in 160.000 Vereinen aktiv, die sich um kollektive Anliegen kümmern (Kultur, Sport, Quartiere, Politik usw.). Das sind etwa gleichviele wie es AG’s und GmbH’s gibt. Das allein macht schon deutlich, wie viele bedeutsame Strukturen und Potenziale das »Markt versus Staat«-Modell ignoriert.

Fazit: Öffentliche Dienste – wie immer sie ausgestaltet werden – sind für demokratische Steuerung zugänglich, der Markt hingegen entfaltet eine demokratiefeindliche Logik. Die wirkliche Auseinandersetzung findet nicht statt zwischen Staat und Markt, sondern zwischen Demokratie und Kapitalinteressen.

Ist »Service Public Revolution« damit auch ein Begriff, mit dem sich unterschiedliche linken Forderungen und Kräfte versammeln und bündeln lassen?

Richtig. Und es ist der Versuch, ein glaubhaftes Konzept zu entwickeln, das an den realen Verhältnissen anknüpft und an der Frage, wie wir konkret zur ökologischen, sozialen, feministischen Wende kommen, die wir brauchen. Deshalb sagen wir auch bewusst »Revolution«: Öffentliche Dienste müssen die dominierende Form der ökonomischen und gesellschaftlichen Organisation werden. Sie bringen Leute in gescheite Arbeitszusammenhänge und helfen, die Dominanz des Kapitals zu überwinden.

Der Kapitalismus zwingt komplexen Gesellschaften eine unterkomplexe Form auf: Überall gilt die gleiche Steuerung: Hauptsache, es rentiert sich. Kapitalgesellschaften investieren in Tabakfabriken und Privatspitäler, und es fällt uns schon gar nicht mehr auf, was das für ein totaler Widerspruch ist. Allen Bereichen – von der Stahlproduktion über die App-Entwicklung bis zur Altenpflege – wird dieselbe Grundart des Funktionierens überstülpt. Dabei werden der innere Gehalt, das Stoffliche, der Gebrauchswert weggetrampelt und zählt nur noch in dem Maße, wie er irgendwie dazu beiträgt, einen Tauschwert erzielen zu können. Wir müssen diesen Gebrauchswerten wieder gerecht werden und sehr viele Bereiche des Wirtschaftlichen unmittelbar gesellschaftlich organisieren und demokratisch gestalten.

Dabei muss Service Public offen gedacht werden und kann vielfältige Formen annehmen. Nicht nur der Staat mit seiner, manchmal auch notwendigen Bürokratie, organisiert die Sachen, sondern es können auch Basisinitiativen sein oder es spielen Unternehmen eine Rolle, die nicht mehr profitorientiert arbeiten, oder wenn, dann mit hohen Verpflichtungen hinsichtlich Ökologie, Transparenz und Arbeitsrechten.

Als Beispiel für einen solchen von Basisinitiativen getragenen neuen Service Public nennt Ihr dezentrale Klimawerkstätten. Was ist das?

Vorläuferorganisationen dafür sind Repaircafès oder auch Stadtteilzentren, die nun stärker fokussiert werden sollen auf Umwelt- und Klimafragen. Sie unterstützen alle, die Konsum, Wohnen, Haushalt, Heizen, Gestaltung öffentlicher Räume, dezentrale Energieversorgung auf eine nachhaltige Schiene bringen wollen. Aber auch für die Produktion können sie eine wichtige Rolle spielen: Wenn es flächendeckend solche Werkstätten gibt, werden sie alle über hochwertige 3-D-Drucker verfügen. Gleichzeitig werden alle Produkte grundlegend reparaturfreundlich konzipiert und gestaltet. Wenn ein Staubsauger kaputtgeht, gibt es den Bauplan für das kaputte Teil im Internet, man gibt es in der Klimawerkstatt in Auftrag und eine halbe Stunde später ist das fragliche Teilchen dezentral produziert worden. Das illustriert, was es bedeuten würde, auch die klassische Produktion als Service-Public zu reorganisieren: Umweltfreundlichkeit, Reparaturfreundlichkeit, Nähe zu den Benutzenden und nicht zuletzt auch die Wieder-Aufwertung handwerklicher Fähigkeiten, die im neoliberalen Kapitalismus massiv abqualifiziert wurden.

Die Unterkomplexität des Kapitalismus verursacht eurer Ansicht nach auch unnötig Kosten, kannst Du das erläutern?

Die Unterkomplexität schafft paradoxerweise gleichzeitig hohe Kompliziertheit und ausufernde Bürokratien. Das lässt sich zum Beispiel im Bereich der Care-Dienste beobachten. Wenn man diese Dienste zu einer Ware macht, Kostensenkung und Profit einführt, verletzt das den Kern dessen, um was es geht, nämlich engagierte, personenbezogene und beziehungsbasierte Arbeit.  In den USA zeigt sich das sehr ausgeprägt. Die Menschen haben unterschiedlichste Kranken-Versicherungspolicen, die jeweils unterschiedliche Leistungen abdecken – Bürokratie lässt grüßen. Und als profitorientierte Unternehmen versuchen die Versicherungen natürlich, teure Behandlungen möglichst nicht zu bezahlen. Im Ernstfall stellt das Behandlungsteam vielleicht fest, dass etwas medizinisch notwendig ist, und tut es, obwohl die Versicherung das nicht bezahlt, einfach weil die Person sonst sterben würde. Das zieht häufig langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich. Deshalb sind die administrativen Kosten im US-Gesundheitswesen anteilmäßig mehr als doppelt so hoch wie etwa im benachbarten Kanada. Zusammen mit den Extraprofiten von Pharmaindustrie und privaten Spitalketten entstehen so im US-Gesundheitswesen völlig unproduktive Mehrkosten in der Höhe von über einem Prozent des gesamten Welt-Inland-Produktes. Das ist etwa jeder 90ste Dollar, Franken, Euro, der in der Welt ausgegeben wird Unglaublich!

Nun gibt es mittlerweile ja viele gesellschaftlich wichtige Bereiche, – zum Beispiel Finanzdienstleistungen, – die wir überwiegend oder ausschließlich als profitorientierte Dienstleistungen kennen.

Die Finanzbranche muss dringend umgekrempelt werden – Banken, Hedgefonds etc. haben sonst weiterhin die Macht, ganze Staaten in die Knie zu zwingen. Alle grundlegenden Finanzdienste (Zahlungsverkehr, Sparen, Kreditvergabe) gehören deshalb in ein Service-public-Regime. Das muss dann wiederum verzahnt werden mit einer demokratisch gesteuerten Ökonomie. Hier kommt beispielsweise unsere Idee der Service-public-Klimaagenturen ins Spiel: Sie sind die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen energetischer Sanierung und setzen umgekehrt auch bestimmte ökologisch erforderliche Dinge durch, also dass alle Dachflächen, die für die Gewinnung von Solarenergie geeignet sind, auch genutzt werden sollen. Die Klimaagentur erhält das notwendige Kapital von Service-public-Banken und realisiert dann im Auftrag der Immobilienbesitzenden und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, und was auch immer Die jeweiligen Anlagen gehören der Klimaagentur und werden von den Immobilienbesitzenden geleast. Und natürlich müssen diese Agenturen dann wiederum demokratisch kontrolliert werden, um Korruption und Vetternwirtschaft zu unterbinden.

Und woher kommt das nötige Geld für die Kredite?

Die Service-public-Bank braucht nur einen Eigenkapitalsockel von z.B. 10% und vergibt dann diese Kredite ohne Vorfinanzierung. Denn mit diesem Geld sind ja reale Gegenwerte verbunden, das ist ihre Absicherung. Die Photovoltaikanlage gehört der Klimaagentur, bis sie abbezahlt ist. Weil die Klimaagentur öffentlich gesichert ist, keine Profite machen muss und nicht bankrott gehen kann, ist es aus Sicht der Bank das sicherste Geschäft, was es überhaupt gibt. Und weil die Nutzer_innen dank ausgereifter Technologien (Photovoltaik, Wärmepumpen etc.) weniger bezahlen als für fossile Lösungen, ist das der beste Weg, um strenge Vorschriften rasch durchzusetzen, nach dem Motto: In fünf Jahren müssen alle Ölheizungen raus.

Ähnlich könnte es auch funktionieren im Bereich der digitalen Infrastruktur. Aber warum sollten die privaten Akteure, die sich da schon etabliert haben, das jetzt wieder hergeben?

Das Geschäftsmodell von Facebook & Co beruht ja auf den Daten, die sie von ihren Nutzern abschöpfen. Wenn man also durchsetzt, dass eben Informationen, die Nutzer durch ihr Handeln im Internet generieren, nicht verfügbar sein sollen für die Konzerne, dann sind 90% der Geschäftsmodelle tot. Beim Onlinehandel hatte Amazon begonnen als Online-Buchversand, musste aber auch ein Vertriebssystem aufbauen. Das kann man auch umgekehrt denken: Die Post kennt jeden Haushalt, sie ist eine einmalige Organisation, die weiß, wie und wo die Leute physisch zu erreichen sind, und sie hat ein Vertriebssystem, mit dem sie alles Mögliche zu den Leuten bringen kann. Warum soll diese Post nun nicht hingehen und sagen: Wir bauen eine Software auf, mit der man auch über uns bestellen kann – und wir tun das in Verbindung mit gesellschaftlichen Zielen: ökologischen Produkte zu günstigen Preisen Also diese Umkehrungen, die muss man nur denken, die sind eigentlich naheliegend…

… aber man braucht eben auch relevante Gruppen, die dieses Denken übernehmen und durchsetzen. Auch gegen Teile der ehemaligen deutschen Post, die ja schon seit einiger Zeit als börsennotierter multinationaler Konzern DHL geführt wird.

Am besten wäre natürlich, wir könnten das innerhalb von einem halben Jahr politisch durchsetzen, hätten die Kräfteverhältnisse, um Amazon aus dem Rennen zu schlagen und zu sagen: das machen jetzt öffentliche Plattformen. Soweit sind wir noch nicht. Erste Schritte kann man aber schon jetzt machen. Es gibt bereits genügend nachhaltige Produzenten und zum Teil auch Online-Händler. Mit denen würde die Post dann privilegiert zusammenarbeiten, sie übernimmt den Vertrieb, garantiert bestimmte Lieferzeiten und ähnliches, um das zu unterstützen.

Ihr wollt ja noch einiges mehr, z.B. einen starken Ausbau von Kinderbetreuung, Berufsbildung, Altenpflege. Das wird man ja nicht alles über Kredite finanzieren können.

Wir haben jetzt seit vierzig Jahren eine massive Umverteilung von unten nach oben. Eine Konzentration des Vermögens bei 0,01 Prozent der Bevölkerung, die den Reichtum der Gesellschaften zu großen Teilen kontrolliert. Auf der anderen Seite sind damit Bereiche blockiert, wo wir das Geld wirklich brauchen, neben Care-Diensten, dem ökologischen Umbau, auch für eine systematische Unterstützung des globalen Südens. Deswegen muss man den konzentrierten privaten Reichtum zurückverteilen in öffentliche Bereiche. Wir nennen das auch konsequent Rückverteilung und nicht Umverteilung, es ist ganz wichtig, dass wir hier begrifflich sauber bleiben: das Geld wird nicht umverteilt von denjenigen, die es eigentlich anständigerweise verdient haben, und jetzt muss man die armen Bedürftigen ein bisschen unterstützen, sondern es ist das Umgekehrte, wir holen zurück, was uns genommen wurde.

Wie machen wir das praktisch?

Aus aktuellem Anlass – Coronakrise, Klimakrise – schlagen wir eine Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen vor, über einer Millionen Franken/Euro, ausgenommen selbst bewohnte Immobilien. Jährlich drei Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren, das macht 30 Prozent. Nach unserer Schätzung ergeben sich so rund 300 Milliarden Euro nur schon in der Schweiz, auf Deutschland hochgerechnet wären das vielleicht 1500 Milliarden. Mit diesem Geld kann man schon einiges machen. Die Hälfte dieses Geldes sollte übrigens verwendet werden, um den globalen Süden zu unterstützen. Denn nur den deutschen Schienenverkehr zu reparieren wird die Welt nicht retten, wir müssen globale Konzepte entwickeln (siehe Pharma für alle).

Pharma für alle

Ein Zentrales Handlungsfeld für eine globale Service Public Revolution sollte nach Ringger und Wermuth die globale Pharmaindustrie sein. Deren Milliarden-Geschäfte beruhen zum größten Teil auf sogenannten Blockbustern, Medikamenten, für die sie auf der Basis von Patenten 20 Jahre und länger vollkommen überzogene Preise verlangen kann. Dagegen werden wichtige, aber wenig profitable Felder wie Impfstoffentwicklung oder Alternativen zu Antibiotikaresistenzen vernachlässigt. Selbst in der Covid-19 Krise, als die Entwicklung massiv mit öffentlichen Geldern ermöglicht wurde, verweigerte die Welthandelsorganisation WTO eine völlige Aussetzung der Patente. Die wäre aber nötig, um Ländern des globalen Südens in ausreichendem Maße Zugang zu erschwinglichen Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen. Deshalb regen die Autoren an, dass die Schweiz dem dort ansässigen Pharmakonzern Novartis dessen nicht länger profitable Generikasparte »Sandoz« für einen symbolischen Franken abkauft. »Der Bund sollte Sandoz anschließend zu einem öffentlich-rechtlichen Non-Profit-Pharma-Cluster ausbauen, der im Interesse einer globalen Antibiotikaversorgung betrieben wird und eine weltweite Zusammenarbeit mit allen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen anstrebt.« Beispielsweise mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, die immerhin in 150 Ländern präsent ist und im Vertrieb eine zentrale Rolle spielen würde. Dazu müsse das Jahresbudget der WHO allerdings mindestens um das Zwanzigfache aufgestockt werden, allein die Schweiz solle sich auf jährliche Zahlungen von 500 Millionen Franken verpflichten. Für Peanuts ist eben auch die Service Public Revolution nicht zu haben.

Unter diesem Link ist denknetz im Web zu erreichen.